: Stasi-Beauftragter
■ Gutzeit noch ohne eigene Räume
Berlin. Fast ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes hat Berlin einen eigenen Stasi-Landesbeauftragten. Mit großer Mehrheit wählte das Abgeordnetenhaus am späten Donnerstag abend den evangelischen Pfarrer und Mitbegründer der Ost- SPD, Martin Gutzeit. Der Landesbeauftragte muß noch formell vom Senat ernannt werden.
Bürger können ihre Anfragen an den Landesbeauftragten, der sie bei der Einsicht in ihre Stasi-Akten und zu Fragen der Rehabilitation beraten soll, zunächst über den Datenschutzbeauftragten richten. In Kürze soll Gutzeit dann eigene Amtsräume im Ostteil der Stadt beziehen. Er ist außerdem befugt, die Überprüfungsergebnisse von Mitarbeitern und Bewerbern des öffentlichen Dienstes einzusehen. Für das Land Berlin wird der Beauftragte dem Beirat der Gauck- Behörde angehören. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen