piwik no script img

Stasi-Beauftragte bleibt hart

BERLIN dpa ■ Im Streit über die Herausgabe von Stasiakten über Prominente geht die Bundesbeauftragte Marianne Birthler auf Konfrontationskurs zu Innenminister Otto Schily (SPD). Sie werde trotz des Risikos von Klagen Betroffener weiter Akten herausgeben, sagte Birthler am Freitag. Sie habe den Bundestag um eine schnellstmögliche Klarstellung des Stasi-Unterlagengesetzes gebeten. Es könne nicht abgewartet werden, bis das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu den Akten von Helmut Kohl (CDU) fälle. Kohl hatte die Veröffentlichung seiner Akten in erster Instanz verhindert. Birthler sprach sich für eine direkte Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts aus, um das Gerichtsverfahren abzukürzen. Diesem Vorgehen stimmten Kohls Anwälte zu.

inland SEITE 6

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen