■ Stasi-Akten: Nicht den Deckel drauf
Berlin (AP) – Der designierte Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Penner hat ein Ende der wiederaufgeflammten Diskussion über eine Amnestie für Stasi- Straftaten gefordert. „Die Politik sollte denen, deren Auftrag die Verfolgung von Unrecht ist, nicht ins Handwerk pfuschen“, so Penner gestern. Auch Christa Nickels, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, hat sich gegen eine Schließung der Stasi- Akten ausgesprochen. Es könne nicht grüne Bürgerrechtspolitik sein, auf die Stasi-Akten „den Deckel draufzumachen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen