: Starke Zweifel an SPD-Steuerfront
■ Das Zünglein an der Waage im Steuerstreit, Brandenburg, will seine Position heute festlegen
Potsdam/Hamburg (dpa) — Die Bundesregierung will im Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent nicht nachgeben. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bekräftigte, das Steuerpaket der Bundesregierung werde nach einer Ablehnung durch die SPD im Bundesrat erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Heute werden sich die Parteipräsidien von SPD und FDP mit dem Steuerstreit beschäftigen.
Kohl warf der SPD beim CDU- Parteitag in Eckernförde vor, mit ihrer Ablehnung der Steuererhöhung „den blanken Zynismus der Macht“ zu demonstrieren. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bekräftigte am Sonntag, eine „Aufspaltung des Pakets“ wie sie auch der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU), am Samstag verlangte, „kommt nicht in Frage“. Für eine Mehrheit im Bundesrat braucht Bonn die Stimmen von zwei SPD-geführten Ländern.
CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble äußerte sich am Sonntag zuversichtlich, im Bundesrat eine Einigung erzielen zu können. Es sei unverantwortlich, einen besseren finanziellen Handlungsspielraum der neuen Länder aus Gründen „innerparteilicher Machtstrategie“ zu blockieren. Offenbar wolle die SPD die Zustimmung zur höheren Mehrwertsteuer bis zum nächsten Wahltermin offenhalten, damit ihr Kandidat Björn Engholm Führungsfähigkeit demonstrieren könne.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) hält eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung für möglich, wenn die Regierung Kompromißbereitschaft signalisiere. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) wartet „auf ein Angebot von Theo Waigel“. Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 5. April, Dieter Spöri, bezweifelt, daß die SPD-Front gegen die Steuererhöhung halten wird.
Im neuen Bundesland Brandenburg sprachen sich Politiker der Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Bündnis '90 für die Annahme des Steuerpakets im Bundesrat aus. Der Fraktionsvorsitzende vom Bündnis '90, Günter Nooke, sagte, es sei „unannehmbar“, wenn brandenburgische Interessen vom Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) aufgrund von „Parteienfilz“ mißachtet würden. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hatte Kühbacher zuvor bezichtigt, seine Amtspflichten zu verletzen. Für die Liberalen sei die Zustimmung zum Steuerpaket eine Koalitionsfrage. Die SPD in Brandenburg will nach Angaben von Fraktionschef Wolfgang Birthler heute ihre Position festlegen.
Mit den Stimmen von Brandenburg und Berlin, das von einer CDU/ SPD-Koalition regiert wird, könnte das Steueränderungsgesetz den Bundesrat passieren.
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