: „Stark wie ein gefesselter Riese“
■ Wirtschaft fordert Hilfe, am besten durch Sozialabbau
Hamburg (dpa/taz) – Zum Abbau der Erwerbslosenzahl von 3,5 Millionen und zur Ankurbelung der Wirtschaft haben Politiker und Experten am Wochenende erneut lauter tolle Tips gegeben. Arbeitgeber-Präsident Klaus Murmann forderte eine flexiblere Regelung bei der Gewährung staatlicher Hilfen. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms verlangte eine schnellere Genehmigung von Investitionen. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, schlug eine Investitionshilfeabgabe zur Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland vor. „Wir müssen erreichen, daß sich soziale Leistungen wie die Sozialhilfe mit regulärer Teilzeitarbeit verbinden lassen“, sagte Murmann der „Augsburger Allgemeinen“ Die Verknüpfung von Sozialleistungen und unbezahlter Arbeit entlaste die öffentlichen Kassen und motiviere die Betroffenen zur Arbeitsaufnahme. Künftig sollte nur ein Teil der Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Investitionen müssen nach Ansicht von Solms innerhalb eines halben Jahres genehmigt werden. „Unsere Wirtschaft ist zwar stark wie ein Riese, aber auch gefesselt wie die Märchenfigur Gulliver – mit viel zu vielen Auflagen und komplizierten Vorschriften durch die Behörden. Diese Stränge müssen wir durchschneiden“, sagte Solms der „Bild am Sonntag“.
Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Heiner Geißler ist eine Neuorganisation des Arbeitsmarktes erforderlich. Zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ost und West werde es auch künftig erhebliche Unterschiede im Lebensstandard geben, sagte er am Sonntag im Hessischen Rundfunk. Man dürfe nicht dem Phantom nachlaufen, daß für alle Menschen ein gleicher Lebensstandard erreicht werden könne.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verteidigte die geplanten Einsparungen im Sozialbereich. Der Sozialstaat müsse eben umgebaut werden.
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