Städtische Kliniken verschenken Millionenbeträge

■ Die Bündnisgrünen wollen die Nebeneinnahmen von Chefärzten beschneiden

Die städtischen Krankenhäuser schenken ihren Chefärzten jährlich zehn Millionen Mark, rechnet der Bündnisgrüne Gesundheitsexperte Bernd Köppl vor. Denn die Chefärzte nutzen für die Behandlung ihrer Privatpatienten die medizinischen Geräte der Krankenhäuser, ohne kostendeckende Abgaben an die Kliniken zu zahlen. Dies sei angesichts knapper Finanzmittel „ein Skandal“.

Köppl fordert, daß die Chefärzte an städtischen Kliniken wie ihre Kollegen an den Unikliniken für die Abnutzung der mit öffentlichen Geldern angeschafften Apparate zur Kasse gebeten werden. Die Neuregelung für die Unikliniken tritt zum 1. September in Kraft. Einen entsprechenden Antrag für die städtischen Häuser will Köppl nach der Sommerpause vorlegen.

Die 162 Chefärzte der städtischen Kliniken haben ein Jahreseinkommen von 130.000 Mark. Dazu können sie steigende Nebeneinkünfte verbuchen: 1991 lagen diese bei insgesamt 33,4 Millionen Mark. 1994 waren es bereits 42,8 Millionen Mark, davon führten sie 17,9 Millionen Mark an die Kliniken ab. Auch die Zahl der Chefärzte, die mehr als eine halbe Million Mark dazuverdienen, ist mit sieben im Jahr 1991 auf 24 Ärzte im Jahr 1994 angestiegen. Im Schnitt geben sie 30 bis 40 Prozent dieser Einkünfte an die Krankenhäuser ab. Doch für die Refinanzierung, also Rücklagen für die Wiederanschaffung eines abgenutzten Gerätes, leisten die Chefärzte bislang nur einen verschwindend geringen Beitrag, kritisiert Köppl. Dies komme einer versteckten Subventionierung gleich. Gerade bei Fachärzten mit hohem Technikeinsatz wie Labor, Röntgen oder Intensivmedizin machen die Refinanzierungskosten zwischen 70 und 80 Prozent der Einnahmen aus. Die Abgaben der Chefärzte an städtischen Krankenhäusern müßten daher auf 50 bis 70 Prozent erhöht werden, so Köppl.

„Wir arbeiten an der Novellierung“, erklärte Gabriele Lukas, die Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales. Es sei geplant, die mitbehandelnden Ärzte und Krankenschwestern nach einem Punktesystem an den Nebeneinkünften zu beteiligen. Die Höhe der Abschreibungskosten, die sie ihren Chefärzten in Rechnung stellen, müsse aber von den Krankenhäusern selbst festgelegt werden, so Lukas. „Damit ist die Neuregelung zum Scheitern verurteilt“, glaubt hingegen Köppl. Chefärzte könnten bei Verhandlungen die Klinikleitung unter Druck setzen und den Verzicht auf die Abschreibungsabgabe verlangen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Riederer, bezeichnete Köppls Vorschlag gestern als „vernünftig“. Eine Gleichbehandlung der Chefärzte an Universitätskliniken und städtischen Krankenhäusern sei anzustreben. Dorothee Winden