Städte sauer auf den Grünen Punkt

■ Kommunen sollen gegen das Duale System klagen

Bonn (AFP) – Der Städte- und Gemeindebund liegt mit dem Dualen System Deutschland (DSD) weiter im Streit. Verbandspräsident Theo Magin warf dem Unternehmen gestern Vertragsbruch vor. Die Abgaben an Kommunen für Abfallcontainer und Beratung der Bürger seien kurzfristig um insgesamt 80 Millionen Mark reduziert worden.

Zudem wolle das DSD entgegen den Verträgen, die mit den Kommunen abgeschlossen worden waren, Sortierreste aus den gelben Tonnen ohne Bezahlung auf Deponien und in Müllverbrennungsanlagen unterbringen. Das DSD beabsichtige offenbar, seine finanziellen Probleme „mit einem tiefen Griff in die Taschen der Kommunen und der Bürger zu lösen“, sagte Magin. Er empfahl den Kommunen, gegen das Unternehmen zu klagen. Als „Druckmittel“ wurde mit der Rücknahme der Freistellungserklärungen durch die Länder gedroht. Dann muß der Handel gebrauchte Verpackungen wieder zurücknehmen.

Magin kritisierte weiter, das Duale System habe zuviel versprochen und sich übernommen. Derzeit lägen rund 100.000 Tonnen Plastikmüll auf Halde, weil die Verwertungskapazitäten fehlten. Das DSD selbst hat die Menge bislang auf 70.000 Tonnen beziffert.

Die Absicht des DSD, die Kommunen finanziell am Grünen Punkt zu beteiligen, weil in den gelben Säcken häufig einfacher Hausmüll zu finden sei, der mühevoll aussortiert werden müsse, wies Magin zurück. Viele Verpackungen, die eigentlich vom DSD entsorgt werden müßten, landeten umgekehrt auf den Hausmülldeponien. Deshalb sollten gegenseitige Forderungen in diesem Bereich nicht erhoben werden.