: Stadtwerke wollen Geldhahn zudrehen
■ Was fehlt: Vorzeigbare Spendengrundsätze / Verhandlungen wegen Klöckner-Strom
„Zunächst werden wir den Geldhahn nahezu zudrehen“, erklärte Stadtwerke-Vorstandsvorsitzender Günther Czichon gestern als eine Konsequenz der öffentlichen Kritik an der Spendenpraxis. Die Stadtwerke wollten Grundsätze erarbeiten, nach denen in Zukunft Spenden gegeben werden — von „verständig urteilenden Kunden“ müßten solche Spenden „bei ausreichender Information“ nachvollziehbar sein, erklärte Czichon. Eine Veröffentlichung der Spenden-EmpfängerInnen soll es allerdings auch in Zukunft nicht geben. Aber auch wegen der Folgen des Klöckner- Vergleiches müsse man sich „einschränken“, erklärte Czichon. Auf 45 Millionen Mark mußten die Stadtwerke im Klöckner-Vergleich verzichten, denn Klöckner braucht nach dem Vergleich nur 40% seiner Stromschulden zu begleichen. 32 Millionen des Stadtwerke-Verlustes stundete die Stadt. Die Stadtwerke haben fünf Jahre Zeit, die Summe nachzuzahlen.
Gleichzeitig wollen die Stadtwerke ihr Monopol bei der Belieferung von Klöckner mit Strom aufgeben, um das Risiko zu begrenzen. Mit der Preag und einem anderen Stromkonzern fänden Verhandlungen statt, berichtete Czichon. Da Klöckner etwa ein Drittel des Stadtwerke-Stroms kauft, würde eine Stillegung der Rohstahlerzeugung die Rentabilität des bremischen Stromproduzenten in Frage stellen. Daß in derartigen Verhandlungen ein Kooperationspartner die Forderung nach der Übernahme eines Teiles der Stadtwerke-Aktion als Bedingung stellen könnte, nannte Czichon „möglich“. Schon Mitte der 80er Jahre hatte es einen heftigen Konflikt in der bremischen SPD über den Preag-Einstieg in die Stadtwerke gegeben.
Über Unterlagen, die dem Ausschuß fehlen, klagte der Bremer CDU-Fraktionschef Peter Kudella: Die Stadtwerke hielten offenbar weiterhin Abrechnungen und Dokumente über Politiker, Geschenke, Reise- und Bewirtungskosten sowie über Spenden unter Verschluß. Kudella forderte erneut die Ablösung von Stadtwerke-Chef Günther Czichon sowie den Rücktritt von Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzenden. K.W.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen