Stadtwerke-Verkauf im März?

■ Finanzsenator auf Partnersuche: Streichungen bei BSAG-19-Stellen / Stadtwerke-Verkauf soll im März durch die Bürgerschaft

Am 28.2. war „Abgabeschluß“ für die Interessenten an Stadtwerke-Anteile, auf der Bürgerschaftssitzung Ende März will Finanzsenator Fluß das Verkaufspaket präsentieren und hofft auf eine breite Mehrheit in der Stadtbürgerschaft. Dies teilte er gestern auf Nachfrage mit. Hinter den Kulissen wird in den nächsten Wochen also ein heftiges Tauziehen stattfinden - in der Stadtbürgerschaft dürfte es für ein Verkaufspaket im Sinne der Wedemeier-Aussage (nicht mehr als 49,8 Prozent) keine Mehrheit geben. Selbst wenn alle SPD-Abgeordneten dafür stimmen würden und der auch in dieser Frage „abtrünnige“ Grüne Walter Ruffler, würden die Stimmen der Grünen und der SPD nicht ausreichen.

Die FDP hat mit einem Entschließungsantrag vom 1.3. ihre Position jetzt festgelegt: 49,8 Prozent sollen „haushaltswirksam“ verkauft werden, das bedeutet: die 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile, die derzeit im Besitz der stadteigenen Gesellschaft Hibeg sind, sollen nicht von der Stadt zurückgenommen werden. Da die Hibeg die Zinsen für den Gegenwert von 200 Millionen nicht auf die Dauer zahlen kann, wären damit mittelfristig 69 Prozent zum Verkauf bestimmt. Dafür gäbe es die Stimmen von CDU und FDP, und wenn sich einige SPD-Abtrünnige dazu finden, eine Mehrheit - allerdings eine gegen die bisherigen Festlegungen Wedemeiers.

Der Bremer Finanzsenator könnte derweil den vollen Ertrag des Anteil-Verkaufs durchaus gebrauchen. Zufrieden betont er zwar, daß mit dem Haushaltsabschluß 1994 die geplante Schuldentilgung von 330 Millionen erreicht wurde, die bremische Schuldenlast ist damit aber nur auf 16,7 Milliarden gesunken. Für den Etat 1995 stehen wieder Streichungen an. In der kommenden Senatssitzung sollen nach einer Beschlußvorlage nicht nur 11 Mio. bei Investitionen und Baustandards gespart werden, sondern auch 3 Mio bei BSAG-19-Maßnahmen. Bei Grundstücksverkäufen will der Finanzsenator nur 2,2 Millionen zusätzlich verdienen, bleibt ein Loch von 4,8 Mio. Falls die Steuereinnahmen besser ausfallen als in der letzten Prognose ausgerechnet - was erwartet wird - soll die gesamte Summe „unbedingt“ zur erhöhten Schuldentilgung verwendet werden, so soll es der Senat nach dem Papier von Manfred Fluß beschließen.

Die Stadtgemeinde Bremerhaven hat (mal wieder) einen rechtswidrigen Haushalt beschlossen, den der Senat so nicht genehmigen kann. Denn die Nettokreditaufnahme liegt um 5,2 Mio höher als die Investitionsquote, was gesetzlich nicht gestattet ist. Der Senat soll deshalb, so der Vorschlag des Finanzsenators, 5,2 Millionen Mark einsparen. Der Senator für Finanzen „empfiehlt“, heißt es suffisant, die Personal- und Sachkosten „einer strikten Aufgabenkritik zu unterziehen“ - was, muß man weiterdenken, bisher nicht passiert ist.

Im vergangenen jahr 1994 hat sich die Bremerhavener Verschuldung von 263 Mio auf 285 Mio erhält. K.W.