: Stadtrat vor Gericht ohne Erfolg
Die Entlassung des Hohenschönhauser Bezirksstadtrats Jürgen Schmidt (PDS) wegen des Verdachts einer Tätigkeit für die Stasi bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag Schmidts auf einstweilige Verfügung gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Bezirksstadtrat ab, teilte die Justiz gestern mit. Die Kammer betonte, daß die Ernennung eines Beamten zurückzunehmen sei, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt worden ist. Schmidt habe verschwiegen, daß er von September 1974 bis April 1979 IM der Stasi im Bezirk Suhl gewesen sei. Schmidt war am 11. Mai von Bezirksbürgermeisterin Brunhild Dathe (Bündnis 90) entlassen worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
