■ Berliner Telegramm: Stadträte: Ausgeglichenheit bei sozialer Betreuung
Ausgeglichenheit im sozialen und gesundheitlichen Betreuungsbereich zwischen Ost- und Westbezirken haben die Berliner Sozialstadträte gefordert. Vor diesem Hintergrund appellierten die Kommunalpolitiker an den Senat, sich gegen Mittelkürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu wenden. Zugleich wurde der Senat vom Ständigen Ausschuß für Gesundheit und Soziales des Rates der Bürgermeister aufgefordert, die Verteilung der von ihm finanzierten überregionalen Projekte unter Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse standortgerecht zu gestalten. Dazu sei eine „objektive“ Bedarfseinschätzung für regional unverzichtbare Projekte notwendig. Außerdem müsse der Senat eine politische Entscheidung zum bezirklichen Betreuungsstandard und zu einer ausgewogenen Finanzausstattung treffen. ADN
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