Stadtplanung in Findorff: Poker um Polizeihaus
Ins „Polizeihaus“ ziehen kurzfristig minderjährige Flüchtlinge. Ob das Haus danach abgerissen wird, diskutiert am Freitag die Immobilienkommission.
Das erste Mal seit Jahren tagt am Freitag wieder die Immobilienkommission. Die nicht-öffentliche Runde aus Staatsräten und Bau-Deputierten soll zwischen den Ressorts im besonderen Konfliktfall vermitteln. Den gibt es um das Polizeihaus in Findorff: Seit 2007 steht die Hälfte des Gebäudes an der Fürther Straße leer – seit die Polizeiwache verkleinert wurde. Immobilien Bremen möchte das Gebäude im Herzen Findorffs möglichst gewinnbringend verkaufen, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will auch zukünftig für die örtliche Polizei-Station eine geringe Miete. Und der Stadtteil-Beirat wünscht sich ein Projekt mit Sozialwohnungen und Versammlungsraum. Nicht zu vergessen: die Sozialbehörde, die in der leer stehenden Hälfte der knapp 1.000 Quadratmeter übergangsweise zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterbringen möchte. Die, so ist es beschlossen, werden nun kurzfristig einziehen. Die Polizei freue sich und möchte die Nachbarn willkommen heißen, heißt es aus dem Innenressort. Doch die Flüchtlinge sollen nicht für immer bleiben, Ziel ist weiterhin der Verkauf.
Für Immobilien Bremen stehen die Zeichen auf Abriss und Grundstücks-Verkauf für einen anschließenden Neubau. Dabei ist das Gebäude in keinem schlechten Zustand. Vor einigen Jahren erst soll in Millionenhöhe investiert worden sein. „Der Sanierungsstau beläuft sich noch auf einen überschaubaren Rahmen“, heißt es auch in einem Protokoll des Bauausschuss des Stadtteilbeirates von Mitte Januar. Wenn das Gebäude jedoch im Bestand bliebe, müssten „diverse Maßnahmen zum Gebäudeerhalt“, „nutzerspezifische und energetische Maßnahmen“ sowie „zur Barrierefreiheit“ getroffen werden. Und für die fehle im Haushalt schlicht das Geld.
Das allerdings möchte der Grüne Baudeputierte Carsten Werner nun in der Immobilienkommission zum Thema machen: „Ich sehe nicht, warum das Gebäude überhaupt verkauft werden muss“, so Werner zur taz. Und wenn, dann ist für ihn der Höchstpreis nicht das alleinige Verkaufskriterium, sondern auch eine „Orientierung am Gemeinwohl“: Wohnraum für Familien, generationsübergreifende Projekte oder sozialer Wohnungsbau, auf den sich die Regierung im Bündnis für Wohnen festgelegt hat.
Im konkreten Fall ergeben sich daraus Interessens-Widersprüche nicht nur zu Immobilien Bremen: Als Anforderung für einen Investor ist als Miete für die Polizei ein Quadratmeterpreis von 5,60 Euro vorgegeben – noch mal 60 Cent weniger, als der Quadratmeterpreis bei Sozialwohnungen in dieser Gegend. Als Investor für das Vorhaben ist die Bremer Firma „Espabau“ im Gespräch, realisieren ließe sich die günstige Polizei-Miete wohl aber nur durch höhere Einnahmen auf dem Rest der Fläche: durch Arztpraxen- und Geschäftsflächen. Und weniger durch Wohnungen.
Im Stadtteil wird um die Zukunft des Polizeihauses mit harten Bandagen gekämpft: Von einer „gelenkten Ausschreibung“ ist die Rede. Davon, dass der aus Findorff stammende Innensenator mit dem Investor „Espabau“ Räume für den Bürgerverein Findorff ausgedealt habe, bei dem er selbst Mitglied sei. Stimmt nicht, erklärte seine Sprecherin: „Herr Mäurer ist weder im Vorstand noch Mitglied des Bürgervereins.“
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