Stadtentwicklung: Der Deal von Pankow

Der Regierende Bürgermeister und Möbelkönig Krieger haben sich auf einen Kompromiss für den früheren Rangierbahnhof geeinigt. Doch es gibt Risiken.

Der Bezirk wünscht sich eine Straßenbahn. Bild: DPA

Tausche Baugenehmigung gegen sozialverträgliche Mieten: Mit einem solchen Deal könnte der Möbelhaus-Chef Kurt Krieger in Pankow doch noch bekommen, was er will. Bei einem Vor-Ort-Termin in der Adventszeit haben der Inhaber von Möbel Höffner und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) offenbar einen Kompromiss für den ehemaligen Rangierbahnhof zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf gefunden. 750 Wohnungen würde Krieger demnach auf dem Gelände errichten, ein Drittel davon käme zu günstigen Mieten auf den Markt. Im Gegenzug dürfte Krieger einen Möbelmarkt und ein 30.000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum bauen.

Es wäre eine Einigung in letzter Minute. Bereits im November 2012 war ein so genanntes Werkstattverfahren gestartet, bei dem alle Beteiligten einen Kompromiss für das 450 Millionen-Projekt – eines der größten in Berlin überhaupt – finden sollten. Doch Krieger, der Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konnten sich nicht einigen. Der Bau eines Einkaufszentrums galt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als nicht genehmigungsfähig. Ihr „Stadtentwicklungsplan (SteP) Zentren“ sieht vor, den bestehenden Einzelhandel in Pankow zu stärken. Der Bezirk wiederum bemängelte das aus seiner Sicht ungenügende Verkehrskonzept.

Rückzug aus dem Wedding

Offenbar sah der 65-jährige Krieger seine Felle davonschwimmen. Den „Möbel Höffner“ in der Weddinger Pankstraße will er mittelfristig aufgeben. Nachdem der Güterbahnhof Grunewald nicht mehr für den Bau eines Möbelhauses zur Verfügung stand (siehe Text unten), wandte er sich an Wowereit.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass ein Drittel der 750 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5,50 Euro nettokalt angeboten wird. Ein weiteres Drittel soll sich zwischen acht und zehn Euro bewegen. Das letzte Drittel kann Krieger selbst vermarkten. Darüber hinaus will der Investor, der das knapp 40 Hektar große Areal 2010 erworben hat, zwei Grundstücke für Schulen zur Verfügung stellen. „Große Investoren müssen das Gefühl haben, dass sie in Berlin willkommen sind“, kommentierte Fraktionschef Saleh den Deal in der Berliner Morgenpost.

Wenig Freude herrscht dagegen bei den Pankower Grünen. „Die SPD sollte endlich aufhören zu glauben, dass die Stadt ihr gehört“, ärgert sich Baustadtrat Jens-Holger Kirchner und spricht von einem Rückfall in den West-Berliner Bausumpf der 80er Jahre. „Koppelgeschäfte sind in Deutschland rechtlich nicht zulässig“, betont Kirchner. Auch die Missachtung des „StEP Zentren“ biete Risiken: „Wenn man das aufbricht, kann man sich auf langwierige Rechtsstreitigkeiten einstellen.“ Klagen könnten alle Betreiber von Einkaufszentren wegen fehlender Gleichbehandlung.

Dass der Deal öffentlich wurde, war nicht vorgesehen. Eigentlich hatten Wowereit und Krieger sowie Stadtwicklungssenator Michael Müller (SPD), SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, die ebenfalls bei dem Termin dabei waren, Stillschweigen vereinbart. Müller macht jetzt das Beste draus: Seine Sprecherin kündigte an, im Januar den Kompromiss mit Krieger schriftlich zu fixieren.

Von einem schnellen Baubeginn kann aber nicht die Rede sein: Zunächst muss das Abgeordnetenhaus den Flächennutzungsplan ändern. Dort wird das Gelände immer noch als Bahngelände geführt. Dann muss der Bezirk einen Bebauungsplan aufstellen. Und dann ist das Verkehrsproblem nach wie vor ungelöst: Der Bezirk will eine Straßenbahn, die nach Heinersdorf fährt, der Senat eine autogerechte Lösung. „Vielleicht löst der Senat das aber auch dadurch, dass er das Verfahren an sich reißt“, befürchtet Baustadtrat Kirchner.

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