Stadt plant Steuer auf Windkraftanlagen: Wind ums Rad
Luckau will mehr Geld von Betreibern von Windrädern. Andere Orte könnten nachziehen. Die Grünen befürchten, dass der Ausbau von Windkraftanlangen dadurch behindert wird.
BERLIN taz | Es ist ein Beispiel, das Schule machen könnte: Die brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Windkraftanlagen. "Wir wollen, dass die Allgemeinheit von der Windkraft profitiert", sagt der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos). Daher liege derzeit ein Antrag beim Brandenburger Innenministerium, mit dem der Kommune die Erhebung einer solchen Steuer genehmigt werden soll. Über die Erfolgsaussichten äußert sich das Ministerium nicht.
Bislang zahlen Windkraftbetreiber neben den üblichen Steuern auf Gewinne auch Gewerbesteuer. Die wird nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie zu mindestens 70 Prozent am Standort der Anlage abgeführt, der Rest am Ort des Unternehmenssitzes. Mit der zusätzlichen Steuer, die sich laut Lehmann nach der "Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit" der Anlagen richten soll, erhofft er sich zusätzliche Einnahmen von 3.500 bis 5.000 Euro pro Windrad und Jahr. Wofür das eingenommene Geld ausgegeben wird, darüber müssten dann die lokalen Gremien entscheiden.
"Wir wollen Windenergieanlagen nicht verhindern", stellt Lehmann klar. Er gehe nicht davon aus, dass die Steuer potenzielle Investoren abschrecken würde. Auch Hagen Boettcher, Gruppenleiter erneuerbare Energien des Energieversorgers Envia, der zu RWE gehört, glaubt, dass die Summe "nicht ins Gewicht" falle.
Ähnlich sieht es Norbert Portz, Leiter der Abteilung Bau- und Umweltrecht beim Deutschen Städte und Gemeindebund. Eine moderate Steuer, und um eine solche handele es sich bei der geplanten Größenordnung, werde keine Auswirkungen haben. Portz geht daher davon aus, dass andere Kommunen nachziehen werden, wenn das Ministerium die Steuer genehmigt. Bislang gebe es an anderen Orten aber keine konkreten Planungen.
Portz hofft, dass durch eine Steuer die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung steigt. "Momentan ist Windkraft die erneuerbare Energie mit den größten Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung." Diese entstünden nicht nur durch Auswirkungen auf das Landschaftsbild, sondern auch durch eine Interessenkollision beispielsweise mit dem Tourismus.
Die Grünen fordern von der rot-roten Landesregierung, einen Ausbau der Windkraft nicht zu behindern. "Die geplante Windradsteuer ist nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen", kritisiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, die Anwohner stärker bei der Standortsuche und Planung von Windkraftanlagen zu beteiligen, um Bedenken früh auszuräumen.
Das Brandenburger Innenministerium hat angekündigt, im September über eine Genehmigung der Steuer entscheiden zu wollen. Bürgermeister Lehmann glaubt trotzdem nicht daran, dass schnell mehr Geld in die Kasse fließt: Er rechnet zunächst mit Klagen der Investoren.
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