Jusos wollen Paragrafen streichen

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Staatsverunglimpfung: Jusos wollen Paragrafen streichen

30.11.2015 0:00 Uhr

BREMEN | Der Satz „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ soll nach dem Willen der Jusos bei Demos nicht mehr als Verunglimpfung des Staates geahndet werden. Bei ihrem Bundeskongress nahmen die Jusos nach kontroverser Debatte gestern einen Antrag des Landesverbandes Sachsen mehrheitlich an, der diesen Satz wörtlich im Titel führt und die Streichung des Paragrafen 90a „Verunglimpfung des Staates“ fordert. Weiter geahndet werden sollen Verunglimpfungen, die sich gegen die Verfassung richten. (dpa)

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