Staatsverschuldung in den USA: Kongress setzt Obama unter Druck
Alle Republikaner und viele Demokraten lehnen im Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schulden-Obergrenze ab. Sie verlangen von der Regierung vorher weitere Einsparungen.
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Insgesamt 318 Abgeordnete stimmten am Dienstag dagegen, die Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bis zum 2. August anzuheben, lediglich 97 Abgeordnete sprachen sich dafür aus.
Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren, hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Neben den Republikanern stimmten jedoch auch zahlreiche Demokraten gegen die Anhebung der Schuldengrenze, um den Eindruck zu vermeiden, Sparmaßnahmen zu blockieren.
"Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden", sagte der Republikaner David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt.
Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als "politisches Affentheater". "Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt", sagte er.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich indes zuversichtlich, dass Gespräche zwischen Vizepräsident Joe Biden und der Spitze der Republikaner letztendlich zur Einigung auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze führen würden. Sollte das Limit nicht erhöht werden, wäre dies "katastrophal", sagte Carney.
US-Präsident Barack Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sind sich aber weiterhin uneinig, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen sollten die Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter diskutiert werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden