Staatsverschuldung in Spanien: Gefahr für die Eurozone
Auch die Länder der Iberischen Halbinsel kämpfen gegen ihre hohen Staatsschulden. Spaniens Regierung will 50 Milliarden Euro sparen - wo, verschweigt sie.
Während sich das hoch verschuldete Griechenland möglicherweise auf noch schärfere Sparvorgaben zur Bewältigung seiner Haushaltskrise einstellen muss, gerät auch die Iberische Halbinsel haushaltspolitisch ins Trudeln.
Seit der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini, der einst den Finanzcrash vorhersagte, in Davos Spanien als "Gefahr für die Eurozone" bezeichnete, überschlagen sich die schlechten Nachrichten. Die Madrider Börse brach Anfang Februar um 6 Prozentpunkte ein und hat sich seither nicht wieder erholt.
Auch eine Rede, in der Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero von der sozialdemokratischen PSOE versicherte, sein Land "sei ernst zu nehmen und kommt seinen Verpflichtungen nach", konnte das Misstrauen der Märkte nicht besänftigen. Beim Verkauf der spanischen Staatsanleihen steigen die Zinsen unaufhörlich.
Einst wurde Spanien für seine überdurchschnittlichen Wachstumsraten, die es seinem Bauboom verdankte, von Konservativen und Neoliberalen gefeiert. Jetzt ist es eines der Sorgenkinder der Europäischen Union.
"Das Problem Spaniens ist die Glaubwürdigkeit", heißt es auf den Seiten der Wirtschaftszeitung Expansión. "Die Regierung sagte ein Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2009 voraus. Dann wurde es auf 9,5 Prozent korrigiert - letztendlich waren es 11,4 Prozent." Da hilft es auch nichts, dass Zapatero in den vergangenen Tagen in aller Eile Maßnahmen aus dem Hut zauberte.
So will er jetzt das Rentenalters von 65 auf 67 Jahre erhöhen, und das, obwohl die Regierung bisher immer versicherte, die spanischen Sozialkassen seien so gesund wie sonst kaum in Europa. Außerdem kündigte der sozialistische Regierungschef Sparmaßnahmen von 50 Milliarden Euro an. Dadurch soll der Haushalt bis 2013 saniert werden. Wo genau er sparen will, hat er bislang allerdings verschwiegen.
Doch der aktuelle Haushaltsplan verheißt nichts Gutes: Unter anderem wurden die Forschungsgelder zusammengestrichen, und das genau zeitgleich zur Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für den wirtschaftlichen Umbau hin zu einer nachhaltigen Ökonomie. Wie das ohne Forschung gehen solle, das fragen sich viele Kommentatoren.
Auch die Gewerkschaften sehen die Regierungspolitik mit Sorge. 20 Prozent der Spanier sind mittlerweile ohne Arbeit. Der Bausektor ist zusammengebrochen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet ebenso unter der Krise wie der Einzelhandel. Die Automobilindustrie funktioniert, ähnlich wie in Deutschland, nur dank Abwrackprämien. Für Ende des Monats sind erste Großdemonstrationen angekündigt. Das Wort Generalstreik ist in aller Munde.
Im benachbarten Portugal sieht es nicht viel besser aus. Auch hier sehen die internationalen Agenturen die Staatsverschuldung als riskant an. Das Defizit lag 2009 bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach mehreren gescheiterten Abstimmungen im Parlament gelang es der Regierung des Sozialisten José Socrates vergangenen Donnerstag, eine Mehrheit für sein Sparprogramm zu bekommen. Auch Portugal verspricht bis 2013 den Staatshaushalt zu sanieren. Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Denn der Sparplan sieht einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst vor.
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