: „Staatsstreich von oben“
Berlin. Der BUND bezeichnet die Entscheidung des Senats, in der heutigen Bundesratssitzung dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, als „größtes anzunehmendes Unglück für den Umweltschutz“. Die SPD-Senatoren Nagel und Meißner hatten sich gegen Umweltsenator Hassemer (CDU) durchgesetzt, der das Gesetz ablehnte. Die Stadt werde grauer, so der BUND, denn durch das Gesetz bräuchten zubetonierte Grünflächen nicht mehr ersetzt werden. Auch gegen die in Neukölln geplante Müllverbrennungsanlage könnten Bürger nun erst Einwände erheben, „wenn alle wesentlichen Entscheidungen gefallen sind“. Die Fraktion Bündnis90/ Grüne bezeichnete die Senatsentscheidung als „Staatsstreich von oben“. Dem Parlament sei keine Chance gegeben worden, sich zu beraten. Der Senat sollte seinen Beschluß umgehend aufheben. Es gilt als wahrscheinlich, daß der Bundesrat dem Investitionsbeschleunigungsgesetz heute zustimmen wird.
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