: „Staatsstreich von oben“
Berlin. Der BUND bezeichnet die Entscheidung des Senats, in der heutigen Bundesratssitzung dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, als „größtes anzunehmendes Unglück für den Umweltschutz“. Die SPD-Senatoren Nagel und Meißner hatten sich gegen Umweltsenator Hassemer (CDU) durchgesetzt, der das Gesetz ablehnte. Die Stadt werde grauer, so der BUND, denn durch das Gesetz bräuchten zubetonierte Grünflächen nicht mehr ersetzt werden. Auch gegen die in Neukölln geplante Müllverbrennungsanlage könnten Bürger nun erst Einwände erheben, „wenn alle wesentlichen Entscheidungen gefallen sind“. Die Fraktion Bündnis90/ Grüne bezeichnete die Senatsentscheidung als „Staatsstreich von oben“. Dem Parlament sei keine Chance gegeben worden, sich zu beraten. Der Senat sollte seinen Beschluß umgehend aufheben. Es gilt als wahrscheinlich, daß der Bundesrat dem Investitionsbeschleunigungsgesetz heute zustimmen wird.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
