: Staatsschützer im Osten
Bonn. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit der Arbeit in den neuen Bundesländern begonnen. Auch mit dem Aufbau der Landesämter wurde begonnen, obwohl dafür noch keine Rechtsgrundlage existiere, wie die PDS in einer kleinen Anfrage im Bundestag feststellte. Offenbar wird erwogen, heißt es in der Anfrage, auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter als technische und kriminalistische Fachleute beim Aufbau des Verfassungsschutzes einzusetzen. Schon jetzt seien Agenten und V-Leute der Nachrichtendienste im Einsatz. Bei allen diesen Planungen seien die Bedenken der Bevölkerung in den neuen Ländern gegen die Übernahme von ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nicht berücksichtigt worden. Die Pläne des Bundesministeriums gingen sogar soweit, heißt es weiter, daß sie sich die Akten des MfS für ihre „Spitzeltätigkeit einverleiben will“.
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