Staatskrise in Südkorea: Auf in Richtung Finale

Der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol könnte vorzeitig aus der U-Haft freikommen. Vor Gericht muss sich der 64-Jährige dennoch verantworten.

Uiwang, Südkorea, 7. März: Eine Frau reagiert auf die angekündigte Haftentlassung des ehemailgen Präsidenten Yoon Suk Yeol Foto: Kim Hong-Ji/reuters

Seoul taz | Die Staatskrise in Südkorea hat am Freitag eine unverhoffte Wendung genommen: Der angeklagte Präsident Yoon Seok Yeol, dem Aufruhr und Machtmissbrauch vorgeworfen werden, könnte nun vorzeitig freikommen. Ein Gericht in Seoul hat seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Noch jedoch hat der konservative Politiker keinen Fuß auf freien Boden setzen können, denn die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung eingelegt.

Doch ganz egal ob in Freiheit oder hinter Gittern: Yoon muss sich weiterhin in den zwei gegen ihn laufenden Prozessen stellen. Das Verfassungsgericht dürfte bis Ende kommender Woche bekanntgeben, ob es die Amtsenthebung Yoons bestätigt – und dadurch automatisch Neuwahlen auslöst würden. Dann wäre da noch der Strafprozess wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs, bei dem Yoon Suk Yeol im Falle eines Schuldspruchs eine langjährige Haftstrafe drohen würde.

Langsam aber sicher nähert sich Südkoreas Staatskrise also dem Ende. Angefangen hatte sie im Dezember vergangenen Jahres, als der 64-jährige Yoon unverhofft das Kriegsrecht über sein Land verhängte – offenbar eine Kurzschlussreaktion, um die anhaltende Blockade im Parlament mit autoritärer Gewalt zu durchbrechen. Yoon argumentierte, dass die linke Opposition staatsfeindlich agiert habe, ja gar von kommunistischen Kräften unterwandert worden sei. Beweise lieferte er keine.

Die aufgerüttelte Öffentlichkeit fühlte sich vielmehr an die dunkle Zeit der Militärdiktatur erinnert, die in Südkorea noch bis Ende der 1980er anhielt. Die Demokratie, welche damals von einer Generation mutiger Studenten unter Lebensgefahr erkämpft wurde, schien nun wieder in Gefahr. Dementsprechend löste das Kriegsrecht – auch wenn es nach wenigen Stunden wieder zurückgenommen werden musste – Massendemonstrationen gegen Yoon Suk Yeol aus.

Spontanes Freudenkonzert

Doch auch dessen Anhänger ziehen seither täglich zu Zehntausenden auf die Straße. Als das konservative Lager am Freitagnachmittag von der Nachricht erfuhr, dass ihr Präsident möglicherweise bald freikommen würde, organisierte die Menge entlang des ikonischen Gwanghwamun-Platzes im Stadtzentrum von Seoul ein spontanes Freudenkonzert.

Für einen Hardcore-Anhänger kam die Jubelbotschaft jedoch zu spät: Nur zwei Stunden, ehe die Gerichtsentscheidung bekanntgegeben wurde, setzte sich der Mann auf einer Dachterasse gegenüber dem Rathaus in Flammen. Ob er überleben wird, ist bislang nicht bekannt.

Für Yoon handelt es sich bei dem „patriotischen“ Einsatz seiner Anhänger zweifellos um heldenhafte Märtyrer im Kampf für die Freiheit. Sollte er freikommen, würde dies der Staatskrise in einem entscheidenden Moment eine ganz neue Dynamik verleihen: Yoon könnte in der Öffentlichkeit seine Unterstützer viel aktiver mobilisieren und für seine Sicht der Dinge werben.

Diese wurde übrigens nahezu ungefiltert und völlig unkritisch in einer aktuellen Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernommen. In „Inside Südkorea – Staatskrise im Schatten von Nordkorea und China“ legen die zwei Filmemacherinnen die These nahe, dass die südkoreanische Demokratie von kommunistischen Kräften unterwandert werde. Doch Beweise, dass die linke Opposition tatsächlich mit Peking und Pjöngjang kollaboriert, bleibt der von Phoenix produzierte Dokumentarfilm schuldig.

Beachtlicher „Shitstorm“

In der südkoreansichen Zivilgesellschaft hat das Machwerk bereits einen beachtlichen „Shitstorm“ ausgelöst. „Wir haben viele Nachrichten und Dokumentationen ausländischer Medien gesehen, die über die wichtige Situationen in Südkorea berichten, aber wir haben noch nie einen Inhalt gesehen, der so nahe an Fehlinformation entlang schrammt“, heißt es von der Nichtregierungsorganisation „Article 21 Net“, die sich gegen Hass und Zensur im Internet einsetzt.

„Mein größtes Problem mit dem Beitrag der ZDF-Kolleginnen ist nicht nur die massive Verzerrung, die durch die unkritische Wiedergabe ultrarechter Positionen entsteht“, sagt die deutsch-koreanische Dokumentarfilmerin Sung-hyung Cho: „Viel schwerwiegender ist, dass südkoreanische Ultrarechte den Beitrag bereits aktiv instrumentalisieren. In ihren Kreisen dient er als angeblicher Beweis dafür, dass auch die deutsche Öffentlichkeit gegen die Amtsenthebung von Präsident Yoon sei“. Am Freitag haben die ARD und der ZDF den Beitrag aus ihrer Mediathek genommen.