■ Kürzungen bei Beamten umstritten: Staatsdiener haben viele Freunde
Berlin (AFP/AP/dpa) – Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz haben sich im Streit um die Sparkonzepte zu Lasten von Beamten auf die Seite der Staatsdiener gestellt. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte gestern die vorgeschlagenen Kürzungen für zu weitgehend. Insbesondere sei eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht akzeptabel. Auch der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sprach sich gegen Pläne aus, die Eingangsbesoldung bei Beamten zu beschneiden. Das Reformgesetz des Bundes habe erst im vorigen Jahr die Entgelte junger Beamter erhöht, um das Leistungsprinzip zu stärken. „Wir können nicht eine Hü-und Hott-Politik betreiben, indem wir im einen Jahr was dazulegen und im nächsten Jahr wieder wegstreichen.“
Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es dürfe keine Sonderopfer mehr für die Staatsdiener geben. Gerade in der Hauptstadt seien die Beamten schon reichlich zur Kasse gebeten worden. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange hob hervor, daß mit einer geringeren Eingangsbesoldung diejenigen getroffen würden, die ohnehin am wenigsten verdienten. Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, forderte eine „echte“ Strukturreform. Die Beamten sollten in die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung einbezogen werden.
In Sachsen soll die umstrittene Ministerialzulage für Landesbeamte von 1998 an schrittweise abgeschafft werden. Dies beschloß das sächsische Kabinett gestern.
Baden-Württemberg will die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand von Beamten auf 63 Jahre anheben. Dadurch seien Einsparungen von 17,5 Millionen Mark ab 1999 möglich, teilte das Innenministerium gestern mit.
