Staatsbesuch von Syriens Machthaber: Linke kritisiert Merz für „Hofieren“ von Ahmed al-Scharaa
Syriens Übergangspräsident holt am Montag seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach. Bei den Gesprächen wird es auch um Abschiebungen gehen.
afp/dpa/taz | Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das für Montag geplante Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei „kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung strecke „wohlwollend dschihadistischen Strukturen die Hand aus“, so Özdemir weiter.
Ablehnung kommt auch von den Grünen. Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor „einer vorschnellen Normalisierung“ der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder „auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert“, sagte Amtsberg. Das sei „ein Schlag ins Gesicht all derer, die einst vor den Verbrechen des Assad-Regimes nach Deutschland geflohen sind“.
Der syrische Machthaber landet laut Medienberichten am Sonntagabend in der Hauptstadt. Al-Scharaa holt damit seinen im Januar verschobenen Deutschlandbesuch nach, der wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben worden war. Zu den Hauptthemen dürften am Montag die „Rückführung“ syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.
Al-Scharaas Islamistenmiliz HTS hatte Ende 2024 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen syrischen Diktator Baschar al-Assad gestürzt. Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Wiederholt versicherte die neue Regierung, Rechte von Minderheiten und verschiedenen Religionsgruppen zu achten.
Zugleich kam es in Syrien immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, an denen islamistische Milizen beteiligt waren. Die lange weitgehend autonomen kurdischen Gebiete werden inzwischen größtenteils von den Truppen al-Scharaas und ihren Verbündeten kontrolliert.
Linke warnt vor wachsender Gefahr durch Dschihadisten
Linken-Politikerin Cansu Özdemir sieht in al-Scharaa dann auch mitnichten einen geeigneten Gesprächspartner. „Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt“, sagte Özdemir.
Es gehe Merz & Co allein darum, „endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können“. Wer „Dschihadisten den roten Teppich ausrollt“, stärke ihre Position und erhöhe damit bewusst die Gefahr, die von ihren Ideologien ausgehe – „auch hier in Deutschland“, so Özdemir.
Wie die Linke und die Grünen kritisiert auch die Kurdische Gemeinde Deutschland die Einladung scharf. „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, hieß es in einer Erklärung. „Als früherer Anführer der al-Nusra-Front und später von HTS steht er für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.“
Von Merz forderte der Verband, bei dem Treffen Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern.
Mehrere Protestversammlungen in Berlin angemeldet
Unterdessen wird für Montag in Berlin mit Protesten und Demonstrationen gegen den Übergangspräsidenten gerechnet. Mehrere Versamlungen sind schon bei der Polizei angemeldet, teilweise direkt vor dem Kanzleramt. Wegen der danach erlassenen Sperrzonen müssen sie verlegt werden.
Die Polizei stellt sich auf eine Großlage ein. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, monierte, der Besuch bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze. Zugleich klagte er über die Kosten und holzte gegen die Bundesregierung: „Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen.“
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