Staatsausgaben für 2011: Arme haben bald noch weniger
Um rund 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Ausgaben in den kommenden Jahren kürzen. Nun stimmte das Parlament über das Gesetz ab.
BERLIN taz/rtr/dpa Der Bundestag hat am Donnerstag über milliardenschwere Einsparungen abgestimmt. 3,5 Milliarden Euro im nächsten und jeweils rund 5 Milliarden Euro in den folgenden Jahren sollen die unterschiedlichen Maßnahmen bringen, die die Bundesregierung unter dem Stichwort "Haushaltsbegleitgesetz" zusammengefasst hat. Darunter fallen so unterschiedliche Posten wie die Einführung einer Abgabe für den Flugverkehr, Kürzungen im Sozialbereich unter anderem bei Hartz-IV-Empfängern und beim Elterngeld sowie die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Hier ein Überblick über die einzelnen Punkte:
Soziales: Rund ein Drittel der Sparmaßnahmen kommen aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums. Der größte Batzen dabei ist die Streichung des Rentenversicherungszuschusses von derzeit monatlich rund 40 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das bringt Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro. Ebenfalls gestrichen wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld. Doch auch wer vor der Elternzeit Einkommen bezog und mehr als 1.240 Euro netto verdient hat, wird künftig maximal 65 statt bislang 67 Prozent des Gehalts als Elterngeld erhalten. Singles, die mehr als 250.000 Euro und Paare, die über 500.000 Euro pro Jahr verdienen und damit die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, bekommen künftig auch kein Elterngeld mehr.
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder abgeschafft, womit der Staat zunächst 140 Millionen Euro pro Jahr sparen soll. Weitere 200 Millionen Euro kommen durch die Abschaffung des Überbrückungszuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System in die Kasse.
Unternehmen: Für alle Abflüge von einem deutschen Flughafen wird ab Januar 2011 eine Luftverkehrsabgabe für Passagiere erhoben. Die Gebühr wird je nach Entfernung 8, 25 oder 45 Euro pro Person betragen. Dies soll rund 1 Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Die Airlines werden die Abgabe voraussichtlich an die Kunden weitergeben. Um den Tourismus nicht zu gefährden, sind Flüge auf deutsche Inseln, die nicht durch Schiene oder Straße mit dem Festland verbunden sind, von der Abgabe befreit.
Den energieintensiven Unternehmen sollen bislang geltende Vergünstigungen bei der Zahlung der Ökosteuer gekürzt werden. Nach einer Entscheidung der Koalitionsspitzen wird aber nicht so stark gestrichen wie zunächst geplant. Gemessen an den ursprünglichen Planungen mit Steuermehreinnahmen aus den Ökosteuer-Änderungen von rund 1,3 Milliarden Euro bedeutet dies eine Einnahmelücke von rund 550 Millionen Euro. Um das auszugleichen, wird unter anderem die Tabaksteuer erhöht.
Die von der Bundesregierung schon beschlossene Bankenabgabe ist in das Sparprogramm eingerechnet. Die Regierung veranschlagt Einnahmen von jährlich 2 Milliarden Euro ab 2012. Allerdings fließt das Geld nicht in den Etat, sondern in einen Fonds für den Krisenfall.
Ein Teil der zusätzlich geplanten Sparmaßnahmen bedarf keiner Gesetzesänderung. So werden Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt. Auch weitere Sozialleistungen sollen im Vollzug gespart werden. Zudem sollen in der Bundesverwaltung tausende Stellen gestrichen und Milliardenbeträge beim Militär eingespart werden. STEP
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