Staatsanwaltschaft München ermittelt: Falschaussagen im NSU-Prozess

In fünf Fällen vermutet die Staatsanwaltschaft, dass Zeugen falsche Angaben im NSU-Prozess machten. Vorermittlungen wurden aufgenommen.

Blick von oben in den Gerichtssaal

Im Saal des Oberlandesgerichts München wird vermutlich nicht nur die Wahrheit gesagt. Foto: dpa

ERFURT afp | Die Staatsanwaltschaft München I geht laut einem Zeitungsbericht dem Verdacht nach, dass Zeugen im NSU-Prozess falsche Angaben gemacht haben. Es gebe in fünf Fällen Vorermittlungen wegen des Verdachts einer uneidesstattlichen Falschaussage, zitierte die Thüringer Allgemeine einen Behördensprecher.

Details zu den Verfahren wollte dieser demnach nicht nennen. Zu einer abschließenden Bewertung des Sachverhalts könne die Staatsanwaltschaft ohnehin erst kommen, wenn auch der Prozess abgeschlossen sei und mit möglichen Entscheidungen des Gerichts auch eine Bewertung des Sachverhalts vorliege.

Vor allem Vertreter der Nebenklage hatten mehrfach kritisiert, dass Zeugen – zumeist aus der rechtsextremen Szene – offensichtlich nicht die Wahrheit vor Gericht sagen würden. Auch der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen mehrfach Zeugen darauf hin, welche Folgen falsche oder nicht gemachte Angaben haben könnten.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. In dem seit Mai 2013 laufenden Verfahren stehen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe in München vor Gericht.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

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■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

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