: Staatsanwalt gegen GI-UnterstützerInnen
■ Parlament verweigerte Diskussion über Desertion von Soldaten
“Ich bin bereit, einem flüchtigen US-Soladen zu einer Unterkunft zu verhelfen.“ Unter dieser Überschrift haben sich mehr als 50 BremerInnen in einer Anzeige in der taz dafür eingesetzt, daß „Bremen ein „Zufluchtsort für desertierende US-Soldaten wird und daß sie von Bremer Behörden nicht verfolgt oder an die amerikanische Militärpolizei ausgeliefert werden“.
Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs einleitet. Die Staatsanwaltschaft mußte die juristische Prüfung einleiten, da nach Auskunft der Justizpressestelle ein Bremer Richter Anzeige erstattet hatte. Begründet wird das Vorgehen mit dem Verdacht, daß durch die Anzeige zu einer Straftat aufgerufen worden sei.
Während die juristische Auseinandersetzung mit den Kritikern des US-Truppenaufmarsches läuft, ist die politische Auseinandersetzung in der Bremischen Bürgerschaft gestern ausgeblieben. Dort sollte auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über die „Haltung des Senats zu amerikanischen Kriegsdienstverweigerern sowie zu den Militärtransporten über bremische Häfen“ debattiert werden. Doch mit der Begründung, daß der Golf-Konflikt bereits im August begomnnen habe und das Thema somit nicht aktuell sei, lehnten SPD, CDU und FDP das Thema ab.
Kritiserte der Grüne Abgeordnete Martin Thomas: „Offensichtlich fehlt die Sensibilität für ein Thema, das außerhalb des Parlaments Tagesgespräch ist.“ Das Schweigen des Senats nannte Thomas „blamabel“.
hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
