Staaten im Pariser Klimavertrag: Syrien will Klima retten, USA ätzen
Mit Syrien folgen nun alle Staaten dem Pariser Klimaabkommen – außer den USA. Die kritiseren: Syrien sorge sich ums CO2, nicht aber ums Giftgas.
„Es ist höchst erfreulich, dass Syrien soeben angekündigt hat, dem Pariser Klimaabkommen beitreten zu wollen“, teilte Sabine Minninger, Klimareferentin von Brot für die Welt, mit. „Die Welt zeigt angesichts des verheerenden Klimawandels Einigkeit.“
Die US-Regierung hat auf die Ankündigung Syriens mit ätzender Kritik reagiert. Es sei „ironisch“, dass Syrien „sich so sehr um das Klima und Dinge wie CO2 sorgt“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. „Wenn die Regierung von Syrien sich so sehr darum sorgt, was in die Luft geblasen wird, würde sie nicht ihr eigenes Volk vergasen.“
Nauert bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu wiederholten Giftgasangriffen in dem Bürgerkriegsland. In einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht machten UN-Experten Assads Armee für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit dutzenden Toten verantwortlich.
Austritt erst 2020 wirksam
Zuvor hatte bereits Nicaragua angekündigt, das Pariser Abkommen nun doch akzeptieren zu wollen. Zusammen mit dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien war Nicaragua das letzte Land gewesen, das sich noch gegen den Klimapakt gestellt hatte – bevor im Sommer Präsident Donald Trump den Austritt der USA verkündet hatte. Dieser kann allerdings erst im Jahr 2020 wirksam werden.
Auf die Frage, ob die USA sich durch ihre Klimapolitik weltweit isolierten, sagte die Außenamtssprecherin, Trump habe angekündigt, „dass er die Lage überprüfen wird“. „Wenn wir einen günstigeren Deal für die US-Wirtschaft, US-Arbeiter und -Steuerzahler bekommen können, werden wir uns das anschauen“, sagte Nauert. Solange habe Trumps Ausstiegsentscheidung Bestand. Außen-Staatssekretär Tom Shannon werde die US-Delegation bei der Weltklimakonferenz in Bonn ab kommender Woche in diesem Sinne leiten.
US-Klimaschutzgruppen machten am Dienstag in Bonn deutlich, dass lange nicht alle Amerikaner hinter Trumps Entscheidung stünden. „Von monströsen Stürmen über Waldbrände bis zu tödlichen Hitzewellen im amerikanischen Westen hat 2017 gezeigt, welche Bedrohung vom Klimawandel ausgeht“, sagte Dyanna Jaye vom Zusammenschluss „U.S. People's Delegation“. Trump und seine Regierung könnten nicht beanspruchen, das amerikanische Volk bei der Klimakonferenz zu repräsentieren.
Am Wochenende wollen unter anderem der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, sein Vorgänger Arnold Schwarzenegger, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und Friedensnobelpreisträger Al Gore deutlich machen, dass sich viele amerikanische Städte und Staaten dem Klimaschutz weiter verpflichtet fühlen.
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