Staat will Elektroautos höher fördern: Freie Fahrt für Stromfresser
Die Regierung will Elektroautos im Straßenverkehr bevorzugen und die Forschungsmittel verdoppeln. Umweltschützer kritisieren, dass der Einfluss der Industrie zu hoch sei.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektroautos machen. Bis 2020 sollen eine Million elektrisch betriebene oder unterstützte Pkws auf deutschen Straßen unterwegs sein, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. "Das ist unser Ziel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Experten der Nationalen Plattform Elektromobilität. Von 2011 bis 2013 würden entsprechende Forschungsmittel der Bundesregierung auf 1 Milliarde Euro verdoppelt, so Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel bis 2020 erreicht wird - obwohl derzeit nur wenige tausend Elektroautos in Deutschland fahren. "Optimistisch stimmt mich, dass es exponentielle Kurven gibt", sagte Merkel. Die Entwicklung werde, wie bei der Einführung anderer Technologien oder Produkte, nicht linear verlaufen. Auf dem Markt werde sich aber sehr viel tun. Und deutsche Anbieter würden so rechtzeitig dabei sein.
Die Einführung von Elektrofahrzeugen will die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen fördern. Dazu zählen etwa die Befreiung von der Kfz-Steuer, Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung, Extraparkplätze oder gesonderte Fahrspuren für Elektroautos. Ab 2013 sollen 10 Prozent der Fahrzeuge, die die Bundesregierung beschafft, elektrisch angetrieben sein. Der Strom, den die Elektroautos in Deutschland verbrauchen, soll zusätzlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Das habe die Stromwirtschaft zugesagt, hieß es.
Kaufprämien seien der falsche Anreiz
Eine staatliche Prämie für Käufer von Elektrofahrzeugen, die derzeit deutlich teurer als herkömmliche Pkws sind, lehnt die Bundesregierung ab - im Gegensatz zu den Grünen, die 5.000 Euro pro Fahrzeug fordern. Eine einfache Kaufprämie sei nicht der richtige Anreiz, so Merkel. "Wir haben das nüchtern analysiert." Wichtiger sei es, die Menschen zu motivieren, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Dafür seien Firmen- und Dienstwagen besonders gut geeignet.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte davor, neue Subventionen zu schaffen. "Wir wollen stattdessen Anreize setzen", sagte er. Zudem müsse man darauf achten, dass bei der Suche nach Alternativen zum Erdöl nicht neue Abhängigkeiten entstehen - etwa von Rohstofflieferanten, die Seltene Erden besäßen. Diese werden vor allem für die Batterietechnik benötigt.
Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Die Empfehlungen der Nationalen Plattform Elektromobilität seien nicht geeignet, "den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elektromobilität umweltverträglicher zu gestalten", so VCD-Bundesgeschäftsführerin Kerstin Haarmann. "Sie stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, das man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt."
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