: Sprengel: Bundesgerichtshof bestätigt Räumungsurteil
Hannover (taz) — Durch Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist jetzt ein von der Stadt Hannover erwirktes Räumungsurteil gegen die Bewohner des ehemals besetzten Sprengel-Geländes rechtskräftig geworden.
Wie ein Sprecher der Stadt mitteilte, hat der BGH die Revision der Bewohner der Kofferfabrik auf dem Sprengelgelände gegen ein vorausgegangenes Räumungsurteil nicht angenommen. Obwohl der BGH den Sprengel-Bewohnern zuvor Prozeßkostenhilfe gewährt hatte und damit der Revision Aussicht auf Erfolg bescheinigte, habe er nunmehr dem Fall keine die Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung mehr zugesprochen, sagte der Sprecher der Stadt.
In dem vorausgegangenen, bis jetzt rechtskräftigen Urteil war das Oberlandesgericht Celle im vergangenen Frühjahr davon ausgegangen, daß die Sprengel-Bewohner nur über Leih- und nicht über Mietverträge für ihre Wohnräume verfügen, und hatte sie mit dieser Begründung zum Verlassen ihres Hauses verurteilt. Obwohl die Stadt durch die BGH- Entscheidung jetzt über einen rechtskräftigen Räumungstitel für die Kofferfabrik verfügt, wird in Hannover zunächst mit einem weiteren Verhandlungsangebot an die Bewohner gerechnet.
Jürgen Voges
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