Sprachstreit im Parlament: Kurdisch sorgt für Eklat
Staatsanwälte ermitteln gegen den Chef der kurdischen DTP, Ahmet Türk - weil er mit seiner Fraktion Kurdisch sprach. Doch am Wochenende hatte das auch Premier Erdogan getan.
"Warum darf nur Herr Erdogan Kurdisch reden und nicht die Kurden", empörte sich Ahmet Türk, Vorsitzender der kurdischen DTP. Zuvor war es im Parlament zu einem Eklat gekommen, nachdem Türk begonnen hatte, eine Rede in seiner Muttersprache zu halten.
Erstmals nachdem die kurdische Politikerin Leyla Zana bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete 1991 versucht hatte, im Parlament in Ankara ein paar Sätze auf Kurdisch zu sagen und dafür später mit fast zehn Jahren Gefängnis bezahlte, machte am Dienstagnachmittag wieder ein kurdischer Politiker einen Anlauf, seine Sprache auch im obersten Haus der Politik zu verwenden, In einer Rede vor seiner Fraktion legte der Partei- und Fraktionschef der DTP nach einigen einleitenden Worten sein türkisches Redemanuskript zur Seite und wechselte in seine Muttersprache. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis das Parlamentsfernsehen sich daraufhin bei Ahmet Türk ausklinkte.
Parlamentspräsident Köksal Toptan von der regierenden AKP begründete das damit, dass nach der Verfassung im Parlament eine andere Sprache als Türkisch nicht erlaubt ist. Türk verwies dagegen auf den Kanal 6 des Staatsfernsehens TRT, der seit Anfang des Jahres in Kurdisch sendet. "Wenn ein staatliches Fernsehprogramm in Kurdisch sendet und Ministerpräsident Erdogan bei seinen Wahlauftritten im Südosten des Landes kurdische Sätze sagt, warum dürfen wir nicht Kurdisch reden?"
Tatsächlich hat sich mit der Einrichtung des staatlichen kurdischen Fernsehkanals einiges geändert. Der Sender wird von den Kurden im Südosten der Türkei begeistert genutzt. Daraus ergibt sich aber für jeden Kurden die Frage, warum die Sprache bei anderen Gelegenheiten verboten bleiben soll. Das gilt vor allem im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März. Laut Parteiengesetz ist es streng verboten, bei politischen Veranstaltungen eine andere Sprache als Türkisch zu verwenden. Trotzdem wollte Premier Erdogan, dass sein Auftritt am letzten Sonntag in Diyarbakir von Ka- nal 6 auch auf Kurdisch übertragen wird. Das wurde dann zwar doch nicht gemacht, Erdogan gab aber einige einstudierte kurdische Sätze zum Besten, um sich beim Wahlvolk beliebt zu machen. Darauf bezog sich Ahmet Türk, als er meinte: "Kurdisch ist erlaubt für den Staat, aber verboten für die Kurden", das könne nicht sein.
Mit dieser Position ist er nun auch innerhalb der türkischen Gesellschaft nicht mehr allein. Cengiz Candar, einer der bekanntesten türkischen Kolumnisten, schrieb am Mittwoch in Radikal: "Kurde Ahmet Türk, das hast du sehr gut gemacht." Selbst ein Sprecher der nationalistischen MHP sagte, wenn der Ministerpräsident und das Staatsfernsehen Kurdisch sprechen, benutzt natürlich auch Ahmet Türk Kurdisch. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Untersuchung gegen Türk eingeleitet, weil nach Artikel 81 des Parteiengesetzes politische Parteien nur Türkisch benutzen dürfen.
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