Spitzenkandidatensuche in Kiel: CDU noch immer kopflos
Die CDU kann nicht mal ihre kleinste Personallücken nach dem Rücktritt von Boettichers schließen. Die Landtagsfraktion konnte sich nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen.
KIEL taz | Die Chaos-Tage bei der CDU in Schleswig-Holstein dauern an: Anders als erwartet, einigte sich die Landtagsfraktion am Dienstag nicht auf einen neuen Vorsitzenden. Damit ist nach dem Rücktritt des bisherigen Spitzenmannes Christian von Boetticher von allen Parteiämtern nicht einmal die scheinbar kleinste Lücke geschlossen.
Der 40-Jährige hatte seine Posten niedergelegt, nachdem seine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen bekannt geworden war. Er hätte seine Partei auch in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr führen sollen.
Fast drei Stunden dauerte es, bis die drei Vize-Vorsitzenden vor die Presse traten. Sie gaben aber nur die dürre Erklärung ab, dass man "ausführlich beraten" und von Boettichers Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis genommen habe. Zwei der Vizes, Johannes Callsen (45) und Hans-Jörn Arp (59), werden Chancen auf den Vorsitz eingeräumt, Arp hatte auch erklärt, er wolle kandidieren. Angeblich sei "über Namen nicht gesprochen worden".
Eine Entscheidung soll nun am Donnerstag fallen. Arp, dem die größten Chancen eingeräumt werden, gehört dem Landtag seit 2000 an. Der Gastwirt aus Wacken - Gastort des Heavy-Metal-Festivals - ist einer der Wirtschaftsexperten der Fraktion und Landesschatzmeister. Bundesweit bekannt ist er als Vorkämpfer für die Liberalisierung des Glücksspiels; vor einigen Monaten machte er Schlagzeilen, weil er sich von der Wett-Branche nach Sylt einladen ließ.
Von Boetticher wird als einfacher Abgeordneter Mitglied der Fraktion bleiben: Er werde sein Landtagsmandat aus "Verantwortungsgefühl" nicht niederlegen. Die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landtag hat nur eine Stimme Mehrheit, die rechtlich zudem unsicher ist.
Am Dienstagabend beriet der Parteivorstand, wer die CDU in den nächsten Monaten führen soll, als gesetzt gilt Wirtschaftsminister Jost de Jager. Er selbst äußerte sich bisher nicht. Aber eine Abfrage in den Kreisverbänden der CDU im Land habe ein Votum für de Jager ergeben, erklärte Arp. Der CDU-Abgeordnete und Landtagspräsident Torsten Geerdts erklärte, die Stimmung sei "gedrückt". Zwar sei von Boettichers Rücktritt folgerichtig gewesen, aber "natürlich steckt eine Fraktion das nicht so leicht weg".
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