Spitzelaffären in Wien: Spioniert wird, was das Zeug hält
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer wen in wessem Auftrag abgehört und ausspioniert hat.
WIEN taz | Das Spitzelwesen blüht in Österreich. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien beschloss der Nationalrat überraschend mit den Stimmen aller fünf Parteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der verschiedenen Spionagevorwürfen nachgehen soll. Anlass war die Klage des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, sein Mobiltelefon sei illegal abgehört worden.
Westenthaler ist vor kurzem in zweiter Instanz wegen Meineids in einer Prügelaffäre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er auf einem Parkplatz einen Polizisten mit dem Auto angefahren haben soll. Zwar genießen Nationalratsabgeordnete Immunität vor Strafverfolgung, doch wurde der ehemalige Haider-Intimus an die Justiz ausgeliefert, weil die Delikte nicht mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Das Anzapfen seines Diensthandys war trotzdem illegal. Geprüft wird jetzt, wer dazu den Auftrag erteilt hat. Vor dem Ausschuss herrscht Wahrheitspflicht wie vor Gericht.
Der Ausschuss soll auch Vorwürfen der FPÖ nachgehen, wonach der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger FPÖ-Leute bespitzelt habe. Der Sozialsprecher der Grünen soll über einen Linzer Polizeibeamten Informationen über den Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) besorgt haben. Graf ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und durch mehrere Äußerungen am Rande des NS-Verbotsgesetzes aufgefallen.
Der dritte Punkt, mit dem sich der Ausschuss befassen soll, ist der Verdacht, Abgeordnete hätten im Auftrag ausländischer Geheimdienste gearbeitet. Konkret geht es um den FPÖ-Mann Harald Vilimsky, der parlamentarische Anfragen im Interesse von Kasachstan eingebracht haben soll. Und das zum Nutzen des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliev, der in seiner Heimat wegen Mordes und Korruption gesucht wird und in Österreich untergetaucht ist.
Bisher nicht auf der Tagesordnung steht der Verdacht, Beamte des Abwehramtes, des militärischen Inlandsgeheimdienstes, hätten der FPÖ illegal vertrauliche Informationen zugespielt. Die anonyme Anzeige bezieht sich auf die Jahre 2001 und 2002, als das Verteidigungsministerium dem Freiheitlichen Herbert Scheibner unterstand. Minister Norbert Darabos, SPÖ, bestätigte, dass die verdächtigen Beamten versetzt worden seien. Der Grüne Peter Pilz verlangt, auch diese Affäre im Ausschuss zu behandeln, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. RALF LEONHARD
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