Spione in der SPD?

■ Bundesanwaltschaft legt keine Beweise vor, die den Spionageverdacht gegen zwei SPD-Mitarbeiter begründen

Bonn (taz) — Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bislang keinen einzigen konkreten Hinweis, geschweige denn einen Beweis vorgelegt für die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ zugunsten des MfS, die sie zwei Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes in Bonn vorwirft. Nachdem die Bild-Zeitung sowie der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Förster, am Donnerstag die Namen der beiden Verdächtigen mit Wolfgang B. und Gerd G. angegeben hatten, veröffentlichte die Frankfurter Rundschau gestern ihre Vollnamen. Wolfgang Biermann ist sicherheitspolitischer Referent beim SPD- Parteivorstand, Gerd Greune Geschäftsführer der SPD-nahen „Initiative für Frieden, Sicherheit und internationalen Ausgleich“. Bis vor zwei Jahren war Greune einer der Bundesvorsitzenden der „Deutschen Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner“. Biermann und Greune sind seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Bei einer Durchsuchung der Bonner Wohnungen und Büros der beiden Verdächtigten am Montag hatten Beamte des Bundeskriminalamtes nichts gefunden, womit sich eine Festnahme hätte begründen lassen.

Bisher haben die Ermittlungsbehörden nach Informationen der taz weder Akten, beeidete Zeugenaussagen noch Fotos oder irgendwelche andere Dokumente und Tatsachen zur Begründung ihres Verdachtes vorgelegt. Sie stützen sich ausschließlich auf Behauptungen eines übergelaufenen Stasi-Mitarbeiters. Dieser kennt nach Angaben der Ermittlungsbehörden weder Biermann noch Greune, soll aber von einem anderen Stasi-Mitarbeiter wissen, der angeblich der Kontaktmann der beiden war.

Biermann und Greune weisen jeden Verdacht von sich. Wie viele andere auch, die sich in der SPD, der Friedensbewegung, bei den Grünen oder anderen Organisationen in der Sicherheits- oder der Ostpolitik engagierten, hatten sie bis November 1989 Kontakte in der DDR und anderen osteuropäischen Staaten oder waren Gesprächspartner für osteuropäische Diplomaten und Politiker in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD geht nach Auskunft einer Sprecherin „bis zur Vorlage von Fakten von der Unschuldsvermutung aus“. In der Parteibaracke „hofften alle“, daß der Verdacht möglichst bald völlig ausgeräumt werde. Die Partei widersprach dem am Donnerstag abend in einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ entstandenen Eindruck, Biermann und Greune seien nach Bekanntwerden des Verdachts vorläufig aus „sicherheitsrelevanten“ Arbeitsbereichen beim SPD-Parteivorstand zurückgezogen worden. Andreas Zumach