: Spionageprozess geplatzt
Zwei spitzelnde Syrer werden hier nicht bestraft. Bundesanwaltschaft: Terrorbekämpfung ist wichtiger
KARLSRUHE dpa ■ Generalbundesanwalt Kay Nehm hat das Verfahren gegen zwei wegen Spionage angeklagte Syrer mit Rücksicht auf die Terroristenbekämpfung eingestellt. Der für heute vor dem Oberlandesgericht Koblenz anberaumte Prozess findet nicht statt. „Der weiteren Verfolgung der beiden Angeklagten stehen überwiegende öffentliche Interessen insbesondere der Bekämpfung des internationalen Terrorismus entgegen“, heißt es in einer knappen Mitteilung. Nähere Einzelheiten zum Hintergrund der überraschenden Entscheidung wollte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nicht preisgeben.
Die Anklage hatte den 50 und 43 Jahre alten Männern „jahrelange geheimdienstliche Agententätigkeit für syrische Nachrichtendienste“ vorgeworfen. Sie hatten als Botschaftsangehöriger und als Student regimekritische Syrer in Deutschland bespitzelt. Diesen drohten deshalb in ihrer Heimat Repressalien.
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