Spielball der Spekulanten

Hamburger Senat beschließt den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios. Ver.di macht gegen Privatisierung mobil und beklagt „Millionengeschenke“

Heute wird es amtlich: Gegen Mittag wird der Senat aller Voraussicht nach verkünden, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinik-Konzern Asklepios verkauft wird. Asklepios übernimmt danach zum 1. Januar des kommenden Jahres zunächst 49,9 Prozent und die unternehmerische Führung des bislang städtischen Landesbetriebs, dem sieben Kliniken und rund 25 Tochtergesellschaften angehören.

In drei Jahren soll die in Königstein-Falkenstein beheimatete Krankenhausgruppe dann weitere 25 Prozent des LBK bekommen und damit Mehrheitsgesellschafter werden. Die Stadt soll demnach langfristig eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der LBK-Anteile behalten.

Dass durch den unterschriftsreifen Verkaufsvertrag Asklepios „Geschenke in Millionenhöhe“ gemacht würden, beklagte gestern erneut die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Hamburg übernehme dem Vertragswerk zufolge mehr als 500 Millionen Euro LBK-Altschulden und das gesamte finanzielle Risiko, während der Neuinvestor nur für eine mögliche Gewinnabschöpfung zuständig sei. „Diese Arbeitsteilung passt nicht zum Amtseid des Bürgermeisters, Schaden von der Stadt abzuwenden“, klagt die LBK-Personalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke.

Die Gewerkschaft wirft dem Senat vor, „Hamburgs Kliniken zum Spielball von Spekulanten“ zu machen. Die Frage, was passiere, wenn das neue Asklepios-Management den LBK frontal gegen die Wand fahre, sei weiterhin ungeklärt. Zudem befürchtet ver.di Tarifabsenkungen für viele der LBK-MitarbeiterInnen und weitere Rationalisierungen.

Ries-Heidtke kündigte auch deshalb Widerstand der LBK-Belegschaft gegen die Krankenhausprivatisierung an. „Die Bereitschaft, dagegen anzugehen“, sei „sehr hoch“.

Zu einem Problem für den Senat könnte nach Einschätzung von ver.di die Bereitschaft einer „beträchtlichen Zahl“ von LBK-MitarbeiterInnen werden, „von dem verbrieften Recht Gebrauch zu machen, in den Staatsdienst zurückzukehren“. Während die Kliniken dadurch einen Großteil ihres qualifizierten Personals verlören, müsste die Stadt für das ehemalige LBK-Personal neue Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen.

Marco Carini/Sandra Pingel