Spesenskandal in Großbritannien: Messerwetzen in London
Nach dem riesigen Ansehensverlust wegen gefälschter Spesenabrechnungen geht es britischen Abgeordneten an den Kragen. Erste Parteiausschlüsse gibt es bei Labour und Tories.
LONDON rtr/dpa/taz | Die britische Labour-Partei hat in dem Spesenskandal einen zweiten Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Dem Daily Telegraph zufolge hat sich David Chaytor Spesen für eine Hypothek erstatten lassen, die er längst abbezahlt hat. Premierminister Gordon Brown hat ein hartes Durchgreifen versprochen. "Jeder Bürger kann sicher sein, dass ich das System komplett aufräumen werde. Wo immer sofortige disziplinarische Maßnahmen nötig sind, werde ich diese ergreifen", versicherte Brown in einem Interview. Der Zeitung Guardian zufolge wird jedem für schuldig befundenen Labour-Abgeordneten automatisch das Mandat entzogen und er wird von der nächsten Parlamentswahl, die etwa Mitte 2010 ansteht, ausgeschlossen.
Der Skandal ist jedoch parteiübergreifend. So nahm ein wichtiger Berater von Oppositionsführer David Cameron vergangene Woche seinen Hut. Am Donnerstag wurde zudem Chaytors Parteikollege und ehemaliger Landwirtschaftsminister Elliot Morley aus der Labour-Partei ausgeschlossen. Am Freitag trat der Staatssekretär des Justizministeriums Shahid Malik zurück. Ihm wird vorgeworfen, für sein Haus Miete unter den marktüblichen Preisen gezahlt und damit gegen den Kodex verstoßen zu haben.
Seit Tagen stehen britische Unterhauspolitiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Belastungen abgerechnet hatten. Nach einer neuen Umfrage kommt Labour bei der Europawahl am 4. Juni nur noch auf 17 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Konservativen um Parteichef David Cameron verloren ebenfalls 6 Punkte und liegen bei 30 Prozent der Stimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!