: Spendenkonto vergessen
■ Stadtwerke-Buchhaltungs-Leiter vor dem Untersuchungs-Ausschuß
Im Stadtwerke-Untersuchungsausschuß ist bislang die Frage, warum das Energieunternehmen im Dezember 1991 beschlossen hat, ausgerechnet drei Raten an die Bonner SPD zu spenden, nicht aufgeworfen worden. Warum auch nicht drei Raten.
Die SPD-Landesvorsitzende des Wahlkampfjahres 1991, Ilse Janz, berichtete gestern, für den Wahlkampfkredit der SPD-Landesorganisation sei eine Rückzahlung in drei Jahresraten vereinbart worden. Die Jahre decken sich — zufällig. Die Summe aber nicht: Aus Bonn auf das Konto der Bremer SPD flossen 250.000, aus Bremen auf das Konto der Bonner SPD sollten 90.000 Mark fließen. Allerdings war es nicht üblich, so berichtete Ilse Janz, die gesamte Summe von Wahlkampf-Krediten zurückzuzahlen. Sie sei davon ausgegangen, daß man die Bonner SPD auf vielleicht die Hälfte herunterhandeln könnte.
Im Ausschuß vorgeladen war auch der Leiter der Buchhaltung, Speckmann, der persönlich das streng vertrauliche Vorstandskonto führt. Auf die Frage, warum die SPD-Spende nicht über das offizielle Spendenkonto geflossen sei, sondern über das Vorstands- Konto, erklärte Speckmann, die Sekretärinnen hätten die Konten- Nummern nicht im Kopf.
Als dem korrekten Hauptbuchhaltungs-Leiter dann vorgehalten wurde, daß die mit der SPD- Spende befaßte Sekretärin berichtet hatte, sie hätte das Spenden- Konto gekannt und angegeben, wenn sie nicht von Speckmann gesagt bekommen hätte, sie solle das vertrauliche Konto nehmen, da verwies er auf die Vielzahl der 1.600 internen Kontennummern: „Dieses Spendenkonto habe ich nicht im Kopf gehabt.“ K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen