: Spatzi-Fall im Ausschuß
■ taz-Enthüllung über indiskretes Arbeitsamt beschäftigte die Datenschützer beschäftigte
Der Datenschutzausschuß der Bremischen Bürgerschaft hat sich gestern aufgrund eines taz-Artikels („Frag nach bei Spatzi“, taz vom 6.5) mit dem Fall eines Strafentlassenen befaßt, dessen persönliche Daten vermutlich durch das Arbeitsamt an einen Wohnungsmakler weitergegeben wurden. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses hat der Ausschuß das Arbeitsamt aufgefordert, die Vorwürfe schnellstmöglichst aufzuklären. Darüber hinaus wollen sich die Datenschützer über den Sozialbetreuer mit dem ehemaligen Häftling in Verbindung setzen. Die Datenschützer wollen dem Mann dazu raten, Anzeige zu erstatten.
Zwischenzeitlich hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Arbeitsamt Bremen eine Stellungnahme angefordert. Diese Stellungnahme sei inzwischen an die BA gesandt worden, bestätigte Christian Hawel, Leiter des Arbeitsamtes, gestern. Der Datenschutzausschuß rechnet bis zur Sommerpause am 25. Juni mit der Aufklärung des Falles. kes
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