Sparprogramm beim DGB-Bildungswerk: Maulkorb für Referenten
Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes will Dozenten disziplinieren, die gegen die Schließung des Standorts Hamburg-Sasel protestiert hatten. Die IG Metall stellt sich auf die Seite der Kritiker.
Der Konflikt um die Schließung der DGB-Bundesschulen in Hamburg-Sasel und dem bayrischen Niederpöcking-Starnberg nimmt an Schärfe zu. Mittlerweile ist dem Verantwortlichen der Homepage des "Förderkreises Sasel", Hans Mielke, Unterrichtsverbot erteilt worden. Die Teamer und Referenten, die allesamt auf Honorarbasis arbeiten, müssen sich ab sofort in einer Erklärung verpflichten, sich vom "Förderkreis Sasel" zu distanzieren und nicht für den Erhalt der Tagungsstätte einzusetzen.
Auch die Frankfurter IG Metall-Zentrale hat sich eingeschaltet - und dem Geschäftsführer des DGB-Bildungswerks, Dieter Eich, vorgeworfen "teilweise falsche Behauptungen aufgestellt" zu haben, "die die Ereignisse auf den Kopf stellen", so IG Metall-Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Das sei IG Metall-Position. "Ich hab mich dazu verhalten", sagt Bildungswerks-Geschäftsführer Eich zur taz.
Das DGB-Bildungswerk (BW) hatte am 10. Oktober bekannt gegeben, die beiden Bildungsstätten zu schließen. Begründet wurde diese Maßnahme mit fehlenden finanziellen Mitteln, weil die Pachtforderungen bei neu abzuschließenden Verträgen steigen und allein in Sasel Investitionen von 2,1 Millionen Euro notwendig würden. Der Förderkreis, der aus Betriebsräten und Arbeitsrechts-Dozenten besteht, läuft gegen die Pläne Sturm und hatte unter anderem der BW-Geschäftsführung vorgeworfen, die Betriebsräte nicht ausreichend informiert zu haben, was Eich in der taz bestritten hat. "Dass eine Information des Betriebsrats zur Schließung von Tagungsstätten mehr als nur Information notwendig macht, sagt der Paragraf 111 Betriebsverfassungsgesetz klar aus, aber das will der Geschäftsführer überhaupt nicht anerkennen und schon gar nicht einsehen", wird Eich entgegengehalten.
Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist für die politische und gewerkschaftliche Schulung der Mitglieder zuständig.
Tagungsstätten für die Betriebsratsqualifizierung befinden sich in Hamburg-Sasel, Starnberg (Bayern) und Hattingen in Nordrhein-Westfahlen.
Geschlossen werden sollen die Tagungsstätten Sasel und Starnberg. Die Betriebsratsqualifizierung soll in Hattingen konzentriert oder im Norden in anderen Einrichtungen durchgeführt werden.
Grund für den Kahlschlag sind Sparkonzepte des DGB. Die Zuwendungen an das Bildungswerk sollen um mindestens eine Million Euro gekürzt werden.
Die Diskussion im Internet um die bundesweit renommierteste Tagungsstätte für Betriebsratsqualifizierung empfinde er zum Teil als "rechtswidrige Bedrohung und eine Nötigung", schreibt Eich an Mielke, der seit zehn Jahren als Referent und Seminarassistent in Sasel tätig war. Die Förderkreis-Homepage sei "nicht nur persönlich beleidigend, sondern schadet nach wie vor dem DGB-Bildungswerk als Institution, indem sie Fakten zur Schließung von Tagungszentren des DGB Bildungswerks einseitig verzerrt wiedergibt", schreibt Eich. Mielkes Wirken führe dazu, dass sich SeminarteilnehmerInnen vom BW abwenden und verunsichert fühlen. "Das DGB Bildungswerk sieht sich daher veranlasst, Sie ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr als Honorarkraft in seinen Seminaren einzusetzen", so Eich.
Die BW-Geschäftsführung hat an alle Referenten Verpflichtungserklärungen verschickt, auf Anfragen von Seminarteilnehmern zur Schließung zu antworten, "dass das BW Anzahl und Themen der Betriebsräte-Seminare in vollem Umfang fortführt". Der Gesamtbetriebsrat verurteilte am Dienstag den "Bekenntniszwang" als nicht akzeptabel: "Er produziert und vertieft Vertrauensrisse zwischen freiberuflichen Beschäftigten und festangestelltem Personal." Darüber hinaus lasse er "Meinungsfreiheit zur Loyalitätspflicht, die engagierte Überzeugung zum hohlen Zwang verkommen." Die Betriebsräte empfehlen den Mitarbeitern, die Erklärung nicht zu unterschrieben.
Der Anwalt des Sasel-Betriebsrats und des BW-Gesamt-Betriebsrats, Jens Gäbert, wirft Geschäftsführer Eich vor, "von vorne bis hinten gelogen zu haben". So sei nicht nur in Niederpöcking nie eine Pachterhöhung im Gespräch gewesen - die IG Metall Immobiliengesellschaft Igemet wollte dem BW sogar für ein Jahr die Miete für das Gebäude erlassen. Auch in Sasel sei eine Pachtanhebung kein Thema gewesen. "Das ist uns vom Eigentümer mündlich versichert worden", sagt die Betriebsratsvorsitzende Bettina Saß. Saß plädiert dafür, das Geld, das der DGB für einen Sozialplan für die 40 Festangestellten aus dem Bereich Küche und Hotel ausgeben müsste, lieber in die Sanierung des Tagungshauses zu stecken - und in die Sicherung der Betriebsratsqualifizierung.
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