■ Sparpolitik: „Frankfurter Hefte“ in Bedrängnis
Berlin (taz) – Sparen kann zum Kahlschlag führen. So ist Norbert Seitz, verantwortlicher Redakteur der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte in Sorge. Denn durch den Rotstift des Finanzministers könnte das 1946 gegründete linke Traditionsblatt in „arge Existenznot“ geraten.
Die SPD-nahe Monatszeitschrift für Politik und Kultur erhält vom Bundespresseamt jährlich rund 100.000 Mark, gerade genug für den Großteil der Druckkosten. Wie weit der Zeitschriftenetat des Bundespresseamts gekürzt wird, ist derzeit noch Verschlußsache. Doch „im schlimmsten Fall werden die Zuschüsse vollständig eingestellt“, befürchtet Seitz. Dies sei für ein Blatt mit einer Auflage von 9.000 Exemplaren nur schwer zu kompensieren.
Denjenigen eine publizistische Stimme geben, die sie sonst nicht hätten, ist ein Kriterium der Förderung. Die Liste der Zeitungen, die nun möglicherweise mit weniger Geld auskommen müssen, reicht von Die politische Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zur jüdischen Exilzeitschrift in New York.
Aus der Informationszentrale der Bundesregierung heißt es, alle Beihilfen würden überprüft. Vom Gesamtbudget von 298,3 Millionen Mark müßten „gut mehr als zehn Millionen“ eingespart werden, so Christian Schmittlein, Büroleiter des Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye. Gekürzt werden soll dabei „querbeet“: beim Personal, bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei den Verwaltungsausgaben und eben auch beim Zeitschriftenetat.
Norbert Seitz hat wenig Verständnis für die Sparpläne. Schließlich habe auch die Kohl-Regierung in 16 Amtsjahren den Zeitschriftenetat des Presseamtes nicht angetastet. Publikationen mit gesellschaftspolitischem Anspruch wie die Frankfurter Hefte könnten sich nicht nur am Markt orientieren. „Wir sind nun mal ein Subventionsbetrieb“, sagt Seitz. Er sei gespannt, wie die rot-grüne Regierung „mit dem letzten Kulturgut umgeht, das über den sozialdemokratischen Tellerrand hinaus noch Beachtung findet“. Georg Gruber
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