: Sparpaket: Bremen enthält sich
■ Senat beschließt Meinungslosigkeit / Kritik von den Grünen
Heute wird im Bundesrat das Sparpaket der Bundesregierung verhandelt und abgestimmt – und Bremen wird sich bei dieser Abstimmung enthalten. Das hat gestern der Senat beschlossen. Er folgt damit dem Koalitionsvertrag, in dem geregelt ist, daß das Land bei strittigen bundespolitischen Fragen lieber keine Meinung hat und sich im Bundesrat enthält. Heftige Kritik hat sich die Landesregierung dabei von den Grünen eingehandelt. Die Sparbeschlüsse gingen eindeutig zu Lasten der Länder und der Schwächsten in der Gesellschaft, monierte die Grünen-Fraktionssprecherin Helga Trüpel. Mit dem Enthaltungsbeschluß habe die Bremer SPD ihre „sozialpolitischen Grundwerte in den Wind“ geschrieben.
Ganze 12 Bonner Gesetzesentwürfe hatte der Senat gestern auf der Tagesordnung, neunmal sollen sich die Bremer VertreterInnen im Bundesrat enthalten, vor allem beim Sparpaket, in dem unter anderem die Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthalten ist. „Es geht auch anders“, meint dazu Helga Trüpel. Die SPD/FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe die Ablehnung des Sparpakets beschlossen, um hernach „die soziale Schieflage des Gesetzes“ im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat beseitigen zu können. J.G.
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