Sparkurs in Portugal: „Gebt uns unser Leben zurück!“
Die konservative Regierung in Lissabon nimmt einen Anlauf nach dem anderen: Löhne und Renten gehen runter, Steuern rauf, Medikamente werden teurer.
MADRID taz | Das Motto, mit dem ein Facebookbündnis seit Wochen in Portugal mobilisiert, lässt keine Fragen offen: „Zum Teufel mit der Troika! Gebt uns unser Leben zurück!“ Die Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung des kleinen südwesteuropäischen Landes aufdiktiert bekommen, sind an die Grenzen des Erträglichen gestoßen.
Doch das Ziel, das Haushaltsdefizit bis zum Jahresende auf die von der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten 4,5 Prozent und bis Ende 2013 auf unter 3 Prozent zu senken, wird auch so nicht erreicht. Das musste mittlerweile sogar die Troika erkennen und verlängert die Frist für den „Musterschüler“ um ein Jahr.
Es muss noch mehr gespart werden, aber wo? Die Regierung des Konservativen Pedro Passos Coelho nimmt einen Anlauf nach dem anderen. Nach der Sommerpause sollte per Gesetz eine siebenprozentige Lohnsenkung durch Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge durchgedrückt werden. Die Gewerkschaften und besagtes Facebookbündnis brachten Hunderttausende auf die Straße. Das Vorhaben musste zurückgenommen werden.
Die Portugiesen, die seit Beginn der Krise bis zu 40 Prozent ihrer Einkommen verloren haben, wollten diese Lohnsenkung einfach nicht mehr hinnehmen. Der monatliche Durchschnittslohn liegt noch bei 800 Euro.
5,3 Milliarden Euro werden gespart
Umgehend wurde ein neuer Plan entworfen und durchs Parlament gestimmt. Insgesamt werden 5,3 Milliarden Euro eingespart. 80 Prozent davon stammen aus neuen Steuereinnahmen. Um dies zu erreichen, reformierte Passos Coelho die Lohnsteuer. Eine Familie mit zwei Kindern und zwei Einkommen von je 1.500 Euro zahlt damit künftig jährlich 2.000 Euro mehr an Lohnsteuer. Hochgerechnet auf ein Jahr verlieren die meisten portugiesischen Beschäftigten rund einen Monatslohn.
Die 16 Prozent Arbeitslosen verlieren 6 Prozent ihrer Stütze. Rentner mit mehr als 1.350 Euro pro Monat werden mit 3,5 Prozent, Schwerbehinderte mit 5 Prozent zur Kasse gebeten. Schulen und Universitäten erhalten 6,5 Prozent weniger, das Gesundheitssystem muss gar auf knapp 20 Prozent verzichten. Die Wartelisten für Operationen werden immer länger. Selbst Krebskranke sind davon betroffen.
Die Selbstbeteiligungen der Patienten wurde erhöht, Personal abgebaut, Kliniken wurden privatisiert. Manche Arzneimittel sind nicht mehr erhältlich. Viele, vor allem chronisch kranke Rentner, könne sich die Zuzahlung für Medikamente nicht mehr leisten. Die Frühgeburtenrate nimmt mangels Vorsorge zu.
Gewerkschaften und Linke befürchten von den neuen Sparplänen das Schlimmste. Selbst aus den Reihen der Regierungspartei PSD werden kritische Stimmen laut. „Was nutzt es uns, dem Bankrott zu entwischen, wenn danach alles tot ist“, fragt Exfinanzministerin Manuela Ferreira Leite.
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