Sparkassen wollen keine Kontrolle: EU-Bankenaufsicht ausgebremst

Die EU-Kommission will ab Januar 2013 alle Geldinstitute in Europa kontrollieren. Deutschland und seine Sparkassen wettern dagegen.

Wollen weiter unter eigener Flagge wirtschaften: Die deutschen Sparkassen. Bild: dapd

BRÜSSEL/STRASSBURG dpa/dapd/taz | Mit ihren Plänen für eine europäische Bankenunion fordert die EU-Kommission die Bundesregierung heraus. Trotz massiver Kritik aus Berlin präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch Pläne, nach denen die neue Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern – auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken – der europäischen Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Sanktionen wie Geldbußen marode Institute auf den rechten Weg bringen – und Bankenkrisen und daraus folgende staatliche Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler verhindern.

„Dies wird das Vertrauen in die Bankenaufsicht wiederherstellen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg. Die neue „Superaufsicht“ ist zudem Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus dem Eurorettungsfonds ESM zugreifen können.

Die Aufseher sollen gemeinsam mit nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland wären das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und die Bundesbank – Bilanzen prüfen. Letztlich sollen sie Banken sogar die Lizenz entziehen dürfen.

Nicht jedes Institut überwachen

Während die EZB die Pläne begrüßte, ist die Bundesregierung dagegen. Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen, aber es dürfe nicht darum gehen, jedes Institut zu überwachen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Vielmehr müsse eine qualitativ gute Aufsicht sichergestellt werden. „Es geht um Qualität der Überwachung und nicht allein um Quantität“, sagte sie. Ihre Haltung: Kleine Institute sollten weiter von nationalen Aufsehern geprüft werden. Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.

Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen die Kontrolle durch Brüssel. „Wir warnen eindringlich davor, dass durch diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Sparkassen- und Giroverband und dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken.

Die EU-Kommission setzt sich auch mit dem zweiten Baustein der Bankenunion, einer gemeinsamen Absicherung der Kundeneinlagen in Europa, über deutsche Bedenken hinweg.

Einlagesicherung zu teuer

Die nationalen Töpfe sollten einander im Notfall aushelfen können, „wenn ein nationaler Fonds erschöpft ist“, heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Wegen der Kritik verzichtete die EU-Behörde darauf, einen gemeinsamen europäischen Fonds zur Einlagensicherung vorzuschlagen.

Dagegen hatten vor allem deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken mobilgemacht. Sie fürchten, finanziell überfordert zu werden und für Bankenpleiten in ganz Europa mit ihrem Fonds einspringen zu müssen.

Die Grünen begrüßten den Vorschlag hingegen als „überfällig“. Die Kontrolle durch die EZB werfe allerdings Fragen zur demokratischen Kontrolle und zur Trennung von Währungspolitik und Aufsicht auf. Axel Troost, Finanzexperte der Linken, sagte, die Pläne „gehen am eigentlichen Problem vorbei“. Sie suggerierten, es sei möglich, das Finanzsystem zu kontrollieren, „das gegenwärtige System ist aber nicht beherrschbar“. Erst nach Schrumpfung der Banken hätten die Aufseher „eine realistische Chance zur Kontrolle“.

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[Henner.Kröper]

Kadavergehorsam ist GRÜN.