Sparen mit Profil

■ Kontroverse Debatte bei Nord-Grünen über Sparkonzept und Parteivorstand

Tiefe inhaltliche und personelle Differenzen haben gestern den Kleinen Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen geprägt. Sehr kontrovers diskutierte der Landeshauptausschuß in Kiel die Vorlage einer Kommission zur Reform der Landesverwaltung. Entscheidungen fielen vor taz-Redaktionsschluß nicht, standen doch immerhin 74 Änderungsanträge auf dem Programm.

Am Abend befaßte sich das Gremium mit der Frage, wie die Parteispitze nach dem angekündigten Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern (taz berichtete) wieder handlungsfähig werden kann. Die Lübeckerin Antje Jansen, entschiedene Kritikerin der rotgrünen Koalition in Kiel, lehnt als einziges Vorstandsmitglied einen Rücktritt ab. Die Entscheidung über die neue Führung fällt auf einem Parteitag am 24./25. Mai in Eckernförde.

Daß der Grünen-Landesvorstand zwischen Befürwortern und Kritikern der Koalition weiterhin tief gespalten ist, zeigte die gestrige Spardebatte erneut. Der bisherige Landesvorstandssprecher Klaus Müller und Finanzexpertin Monika Heinold, die beide am Freitag ihren Rücktritt aus dem Vorstand angekündigt hatten, setzten sich massiv für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung und einen deutlichen Stellenabbau ohne Entlassungen ein. Dem gegenüber behauptete Jansen, sozialverträglichen Stellenabbau könne es nicht geben. „Wir sollten da anfangen zu sparen, wo Grüne sich profilieren können“, sagte Jansen. Dazu gehörten die Abschaffung des Polizeiorchesters oder des Verfassungsschutzes.

Heute will der rot-grüne Koalitionsausschuß über das Reformkonzept diskutieren, am 22. Mai soll das Kabinett entschieden. ws