: Sparen in Niedersachsen
■ SPD: z.B. keine Stadtsanierung
Hannover In Niedersachsen soll kräftig gespart werden. Die künftige SPD-Regierung plant erhebliche Sparmaßnahmen – das zeichnet sich nach dem Entwurf der Regierungserklärung ab, die Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) diese Woche im Landtag abgeben will.
Konkrete Einsparzahlen nennt der Entwurf nicht, fest steht aber, daß bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung der erreichte Personalstand nicht mehr aufgestockt werden soll. An Schulen und Hochschulen sowie in vielen anderen Bereichen sei „nicht alles Wünschenswerte mehr machbar“. Zentrales Sparprojekt soll die Verwaltungsreform werden. Geplant ist, Landessozialamt, Staatshochbauamt, Umweltbehörden und Medizinalämter zu verkleinern oder ganz abzubauen.
Für Dorferneuerung oder Stadtsanierung wird angesichts des erreichten Niveaus der Geldhahn weitgehend abgedreht. Im Straßenbau, in der Wasser- und Abwasserversorgung wird jedes Projekt kritisch unter die Lupe genommen. Nur noch dringendste Maßnahmen haben im Krankenhausbau und im Küstenschutz eine Chance. Niedrigere Ausstattungsstandards für Kindergärten sollen deren Bau in den Kommunen erleichtern. Auf den Prüfstand sollen auch Sozialleistungen des Landes, ohne daß schon Konkretes benannt wird.
Einziger konkret aufgeführter Ausgabenposten für die nächste Regierungsperiode ist ein Technologieprogramm mit 400 Millionen Mark. Im Mittelpunkt stehen Zukunftstechnologien wie Mikroelektronik, Telekommunikation, Umwelt- und Biotechnologien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen soll neben Bildungs-, Umwelt- und Gleichstellungspolitik oberste Priorität behalten. dpa
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