: Sparen im Osten
Angesichts des Haushaltslochs von knapp 32 Milliarden Mark bis 1999 will der Senat nun auch verstärkte Einsparungen im Ostteil nicht mehr ausschließen. Fünf Jahre nach der Einheit seien im Osten teilweise Standards erreicht, die über dem Westniveau lägen, erklärte gestern Senatssprecher Butz. Als Beispiel nannte er Kindertagesstätten mit mehr Personal und besserer Ausstattung. Bei einer bis in die Nacht zum Donnerstag andauernden Senats-Sondersitzung verständigten sich CDU und SPD darauf, in dieser Hinsicht von der im Januar abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung abzuweichen. Darin hatten sich beide Parteien generell verpflichtet, „nicht die Absicherung des Weststandards, sondern die Anhebung des Oststandards“ zu erreichen. Diese Aussage sei nun finanziell nicht mehr haltbar. Diepgen und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) riefen unterdessen die Bezirke bei einer Sitzung des Rates der Bürgermeister dazu auf, umgehend Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften zu benennen, die den strukturellen Sparmaßnahmen im Wege stünden. Diese dürften jedoch nicht zur Zerstörung sozialer Substanz führen.dpa
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