: Sparen beim Personal
■ Sparpläne: Im öffentlichen Dienst sollen mehr Stellen als bislang bekannt wegfallen / Senat streitet um neue Schulden
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) will im öffentlichen Dienst stärker sparen als bisher vorgesehen. Von 1992 bis 1997 sollten 25.000 Stellen abgebaut werden, doch diese Zahl will Pieroth auf 35.000 erhöhen, erfuhr die taz aus Kreisen der SPD. Hintergrund: Im Doppelhaushalt für die Jahre 1995/96, den der Senat in der kommenden Woche beschließen will, klaffen Milliarden-Löcher. Obwohl das Land (Jahresetat 43 Milliarden Mark) in den kommenden beiden Jahren neue Kredite von rund neun Milliarden Mark aufnehmen will, bleiben Ausgaben und Unkosten in Höhe von 9,5 Milliarden Mark ungedeckt.
Ob nun die vorgesehene Nettoneuverschuldung weiter in die Höhe getrieben werden soll, darüber stritt gestern abend das Finanzkabinett, das sich aus Regierendem Bürgermeister, Finanz-, Wirtschafts- und Innensenator sowie der Senatorin für Arbeit zusammensetzt. Die SPD-Seite soll sich dafür ausgesprochen haben, die für das kommende Jahr geplante Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Mark auf sechs bis sieben Milliarden Mark zu erhöhen. Diese Summe entspricht in etwa den vorgesehenen Investitionen. Unter der Voraussetzung, daß die Kredite investiert werden und so Arbeitsplätze und Gegenwerte schaffen, sei das Mehr an Schulden vertretbar, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Helmut Fechner. Die CDU ist gegen weitere Schulden. „Irgendwo ist Schluß“, wies der Vorsitzende des Hauptausschusses und CDU-Abgeordnete Klaus Franke den SPD-Vorschlag zurück.
In der gestrigen Sitzung des Finanzkabinetts sollte auch der Vorschlag von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) besprochen werden, rund ein Achtel der 200.000 Wohnungen Westberliner Wohnungsbaugesellschaften vorzugsweise an die Mieter zu verkaufen. Das neugewonnene Kapital sollen die Wohnungsbaugesellschaften für Sanierung, Instandsetzung und Neubau verwenden, erklärte gestern die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz.
Zusätzlich will Nagel den sozialen Wohnungsbau abspecken. Im Vorfeld der gestrigen Sitzung unterbreitete er Finanzsenator Elmar Pieroth den Vorschlag, den sozialen Wohnungsbau im 1. Förderweg von 1994 bis einschließlich 1998 von derzeit 5.000 auf dann knapp unter 3.000 Wohnungen herunterzufahren. In diesem Jahr soll die Quote bereits nur noch 4.500 Wohnungen betragen; 1995 dann 3.750 statt der ursprünglich vorgesehenen 4.000 Wohnungen. Erhoffter Einspareffekt bis 1998: über eine Milliarde Mark. Die CDU will hingegen noch drastischere Einschnitte durchsetzen: Die Quote soll auf jährlich 2.500 Neubauten gedrückt werden.
Im Kulturbereich muß ein Loch von rund jährlich 285 Millionen Mark gestopft werden, das die Bundesregierung durch ihre Mittelkürzungen gerissen hat. CDU wie SPD dementierten gestern aber, daß es zu weiteren Theaterschließungen kommt. Wildt/Weiland
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