Spardebatte: Wacklige Mehrheit
Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
Christian von Boetticher blickte fest in die Kameras: Es sei "hundertprozentig sicher", sagte der Chef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag am Mittwoch, dass es Mitte Dezember eine Mehrheit für den Doppelhaushalt geben werde. Und Katharina Loedige, Vize-Chefin der FPD-Fraktion wiederholte: "Hundertprozentig". Bisher jedoch, das bestätigte von Boetticher, steht die Mehrheit keineswegs. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion gab es drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Die Abgeordneten Werner Kalinka (Plön) und Astrid Damerow (Nordfriesland) haben noch nicht versprochen, sich der Fraktions-Mehrheit zu beugen.
Da Schwarz-Gelb nur eine Stimme mehr als Opposition aufbringt, hat es jedes einzelne Mitglied der Regierungsfraktionen in der Hand, den Sparhaushalt zu kippen. Sollte das geschehen, wäre die Koalition faktisch am Ende. Von Boetticher sah dennoch kein unüberwindbares Problem: "Entscheidend ist die Parlamentssitzung". Bis dahin sei Zeit "für viele Gespräche, auch da, wo es weh tut".Weh tut es unter anderem in Flensburg, das um sein Gefängnis kämpft - mit Unterstützung des CDU-Abgeordneten Kalinka. Schmerzen gibt es auch an der Westküste: Gegen eine Küstenschutzabgabe, mit der ab 2012 Hausbesitzer in den Orten am Meer belastet werden sollen, protestierten Kommunalpolitiker aller Parteien, auch die FDP-Landtagsfraktion hatte Bedenken. "Wir haben noch viel in die Regionen zu kommunizieren", sagte von Boetticher. Doch wer "keinen Hintern in der Hose hat, hat auch kein Recht, dieses Land zu regieren". Zu diesen markigen Worten passt wenig, dass der neue CDU-Landesvorsitzende seit seiner Wahl eher als zurückhaltend denn als durchsetzungsfähig aufgefallen ist. Das Paket, auf das sich die Fraktionen von CDU und FDP in einer Mammutsitzung geeinigt haben, umfasst unter anderem Mehrausgaben für Schulsozialarbeit, Kitas und Breitbandversorgung, sparen wollen die Fraktionen bei der Landesverwaltung und Dorferneuerung. Ab 2012 soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden, was 80 Millionen Euro bringen soll, so Loedige. Sie versprach: "Was wir einnehmen, geht in die Schuldentilgung".
Die Opposition ist kritisch. Die Grünen bemängelten, dass die Grunderwerbssteuer nicht bereits 2011 erhöht wird. Der SSW rief alle Abgeordneten von der Nordsee auf, gegen die Küstenschutzabgabe zu stimmen. Die SPD legte ein eigenes Haushaltspaket vor, das eine Reihe von Mehrausgaben enthält: So soll das dritte Kita-Jahr wieder beitragsfrei sein, das Blindengeld nicht angetastet werden, Fördermittel im Sozialbereich erhalten bleiben und weniger Lehrerstellen gestrichen werden. Als Gegenfinanzierung schlägt die SPD eher vage "Strukturveränderungen in der Verwaltung" vor. Auch solle sich das Land für eine "Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems" einsetzen. Von Boetticher kommentierte: "Der Mann mit dem roten Mantel kommt erst noch". Um die von allen Parteien bis auf die Linke beschlossene Schuldenbremse zu erreichen, muss Schleswig-Holstein bis 2020 jedes Jahr 125 Millionen Euro einsparen.
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