Spannungen der Ära Schamir sind vorbei

Vertrauen der USA zu Israel wiederhergestellt/ Bush sichert militärische Überlegenheit Israels zu ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Nach dem Treffen von US-Präsident Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin stellten die Berater der beiden Politiker zufrieden fest, daß jetzt ein „neues Kapitel vertrauensvoller Zusammenarbeit“ zwischen Israel und den USA begonnen habe. Die Spannungen, die das Verhältnis beider Staaten unter Rabins Vorgänger Schamir getrübt hätten, seien endgültig vorbei.

Rabin wies allerdings gestern im israelischen Rundfunk darauf hin, daß man „in bestimmten Fragen unterschiedlicher Meinung“ sei, daß „sogar Uneinigkeit“ herrsche. Es sei vor allem darum gegangen, eine Lösung zu finden, die nicht doch im Konflikt ende. In anderen israelischen Medienberichten hieß es, Streitigkeiten habe es vor allem wieder wegen der israelischen Siedlungspolitik gegeben. Die israelische Regierung hat sich bislang geweigert, einen völligen Siedlungsstopp zu verhängen. Zwar wurde der Bau rund 6.000 geplanter Wohnungen nicht begonnen, doch ca. 10.000 im Bau befindliche Wohnungen für Siedler in der Westbank und im Gaza-Streifen werden fertiggestellt.

Die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten haben eine Einigung über die Kreditgarantien jedoch nicht verhindert, und der US- Präsident spricht seither nur noch in Superlativen von Rabin und seiner Politik. Bush wird dem Kongreß die Bestätigung der 10-Milliarden-Dollar-Kreditgarantie jetzt wärmstens empfehlen. Die alte strategische Allianz zwischen Israel und den USA scheint wiederhergestellt, liegen auch einstweilen keine Einzelheiten über Rabins lange, vertrauliche Gespräche mit Bush und US-Verteidigungsminister Cheney vor. Bekannt wurde lediglich, daß Bush Rabin die Erhaltung des militärischen Übergewichts Israels gegenüber den arabischen Staaten zugesichert habe.

Aus israelischen Quellen verlautete, daß Rabin bei seinem bevorstehenden Bonn-Besuch im September auch dort um Kreditgarantien nachsuchen will. Nach der Einigung mit Bush wird es Rabin auch in anderen Ländern leichter fallen, langfristige und billige Kredite zu erhalten, erklärten Beamte des israelischen Finanzministeriums. Die Regierung beabsichtigt, die verfügbaren Gelder zum Ausbau der Infrastruktur und zur Ankurbelung der Wirtschaft zu verwenden. In den kommenden beiden Jahren sollen 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dadurch soll das Aufnahmepotential von Israels Wirtschaft für Einwanderer vor allem aus der früheren Sowjetunion erhöht werden.

Es wird noch einige Monate dauern, bis die ersten Kreditgelder in die Taschen der israelischen Unternehmer gelangen. Die US-Garantien ermöglichen es Israel, Kredite mit einer Laufzeit bis zu dreißig Jahren aufzunehmen und nur minimale Zinsen zu zahlen. Angeblich vereinbarten Bush und Rabin, die 7 Prozent Risikoprämienkosten zwischen den beiden Staaten zu teilen. Einen Teil der durch Kredite verfügbar gemachten Devisen wird die Regierung in Infrastruktur-Projekte investieren, die übrigen Devisen werden voraussichtlich zum Verkauf an Privatunternehmer freigegeben, um Importe und andere Geschäfte zu finanzieren. In den Vorgesprächen über die Vergabebedingungen hat sich Israel verpflichtet, die Kredite nicht zur Deckung von Budgetdefiziten der Regierung zu verwenden und den von den USA geforderten wirtschaftlichen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozeß energisch voranzutreiben.