piwik no script img

■ Spanischer Ex-Innenminister vor GerichtDer Stoff aus dem die Kino-Bösewichte sind

Berlin (taz) – Der Auftritt des ehemaligen spanischen Innenministers José Barrionuevo beim gestrigen Verhör vor dem Obersten Gericht in Madrid war kinoreif. Als wäre er noch immer oberste Ordnungshüter und nicht einer von zwölf Angeklagten im Verfahren gegen die „Antiterroristische Befreiungsgruppe“ (GAL), bot er sich an, den Ruf der mitangeklagten Polizisten und damit den der gesamten Sicherheitskräfte zu retten. „Wenn das Hohe Gericht mir ein Angebot macht, um die restlichen Angeklagten zu entlasten, werde ich es wohlwollend prüfen“ – also gegebenfalls alles auf sich nehmen, obwohl er unschuldig sei.

Die Mitangeklagten lehnen dankend ab. Sie beschuldigen ihren einstigen Dienstherrn, den schmutzigen Krieg der GAL mit 28 Toten im Umfeld der baskischen ETA höchstpersönlich geleitet zu haben. Barrionuevo könnten deshalb bis zu 23 Jahre Haft blühen. „Wir machen keine Angebote“, wurde er vom Staatsanwalt an seien unbequeme Situation erinnert. rw

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen