Spanische Medien: In Massen entlassen

In Spanien könnten bald tausende Journalisten arbeitslos sein, weil öffentliche Rundfunksender privatisiert werden. Ministerpräsident Rajoy greift auch in Führungsgremien ein.

Mariano Rajoy rettet nur die Banken – die Pressevielfalt lässt er fahren. Bild: reuters

MADRID taz | Die Sparwut in Spanien hat die öffentlichen TV- und Radiosender erreicht. Beim staatlichen Radio Televisión Española (RTVE) wird ebenso reduziert wie bei den regionalen Sendern. Ein neues Gesetz der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy ermöglicht es, Sendeanstalten zu privatisieren. Mehrere Regionen haben bereits angekündigt, dies auch umzusetzen. Tausende Mitarbeiter fürchten nun um ihren Job.

Bei RTVE, der neben zwei Fernsehsendern und mehreren Themenkanälen ein breites Angebot an Radioprogrammen unterhält, werden im kommenden Jahr 37 Prozent (204 Millionen Euro) der staatlichen Zuschüsse gestrichen. Zusammen mit einem Gesetz, das den Sendern bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Recht entzog, Werbung auszustrahlen, macht diese Entscheidung einen weiteren Sendebetrieb auf hohem Niveau unmöglich.

„Wo genau sie das Geld einsparen wollen, ist noch nicht klar“, erklärt die Nachrichtensprecherin und Mitglied im Betriebsrat bei RTVE, Ana Molano. Sie befürchtet allerdings, dass es auf Kosten des Personals geht. „Denn der Haushalt für den Sendebetrieb steht bereits für das gesamte Jahr fest. Da kann nicht weiter gespart werden.“ Bleiben die 6.000 Beschäftigten. Zehn Prozent davon haben nur einen Zeitvertrag.

„Mit der neuen Arbeitsgesetzgebung, die von der Regierung Rajoy eingeführt wurde, sind sie ganz leicht zu entlassen“, befürchtet Molano, die auch Mitglied von Spaniens größter Gewerkschaft, der unabhängigen CCOO, ist.

In der kommenden Woche wird die neue Geschäftsführung ihr Amt einnehmen. Sie ist erstmals seit 2006 wieder vollständig regierungshörig. Rajoy hat auch hier das Gesetz reformiert. Statt dass im parlamentarischen Konsens ein Geschäftsführer gesucht werden muss, kann dieser jetzt durch absolute Parlamentsmehrheit ernannt werden. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt über diese und hat einen engen Vertrauten durchgesetzt. Die Moderatoren, die nicht mit den Konservativen sympathisieren, bangen um ihre Jobs.

Regionen kündigen Massenentlassungen an

Die Präsidentin der Region rund um die Hauptstadt Madrid, Esperanza Aguirre, macht sich zur Sprecherin von drei konservativen Regionalregierungen. Madrid, Valencia und Castilla – La Mancha kündigten an, ihre Sender per Massenentlassungen zu sanieren. Zu hoch verschuldet seien die Anstalten.

In Valencia werden 1.000 der 1.800 Mitarbeiter entlassen, und der Betriebsrat bei Telemadrid befürchtet, dass die Hälfte der 1.200 Beschäftigten durch die Sparmaßnahmen das gleiche Schicksal ereilen wird.

„Als Aguirre 2003 die Regierung übernahm, war die Sendeanstalt völlig gesund“, rechnet die zweitgrößte Gewerkschaft Spaniens, die sozialistische UGT, in einer Untersuchung zu Telemadrid vor. 17,1 Prozent der Zuschauer in der Region schalteten ihren Landessender ein. Heute sind es noch 6,4 Prozent. Sinkende Einschaltquoten führen zu sinkenden Werbeeinnahmen.

Der Grund für diese Entwicklung: Der Sender wurde nach und nach zum politischen Sprachrohr der Landesregierung. „Umfragen zeigen, das sieben von zehn Madridern der Meinung sind, es handle sich um einen parteiischen Sender“, beschwert sich die UGT.